Moskau bereitet trotz internationalem Protest "Referenden" vor

Pallade Veneta - Moskau bereitet trotz internationalem Protest "Referenden" vor

POLITIK 22.09.2022

Moskau bereitet trotz internationalem Protest "Referenden" vor / Foto: Alexander NEMENOV - AFP

Die Moskau-treuen Behörden in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine und der Kreml haben bestätigt, dass die "Referenden" zur Annexion durch Russland - trotz internationaler Verurteilung - wie geplant ab Freitag stattfinden. "Die Abstimmung beginnt morgen und nichts kann sie verhindern", sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Verwaltung, Wladimir Saldo, im russischen Fernsehen.

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In Donezk werde die Abstimmung "aus Sicherheitsgründen" in den ersten Tagen von Tür zu Tür abgehalten, erklärte die Wahlbehörde der pro-russischen Separatisten in Donezk. Erst am letzten Tag, dem 27. September, würden Wahllokale geöffnet.

Der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte am Mittwoch im Onlinedienst Telegram erklärt, dass die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja "sich Russland anschließen werden".

Die pro-russischen Behörden in den Regionen hatten zuvor "Referenden" über einen Anschluss an Russland angekündigt, die am Freitag beginnen und bis Dienstag kommender Woche dauern sollen.

Kiews Verbündete hatten die angekündigten Abstimmungen verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von "Scheinreferenden", während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie als "Parodie" bezeichnete. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, verurteilte die geplanten Abstimmungen als "Affront gegen die Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität".

H.Ercolani--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.