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Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro

POLITIK 11.02.2022

Forderungen nach Überprüfung staatlicher Finanzierung von Schröders Büro

Politiker von FDP und CSU haben eine Überprüfung der staatlichen Finanzierung des Büros des früheren Bundeskanzlers und russischen Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder (SPD) gefordert. Es müsse untersucht werden, "ob im Büro Schröder nachamtliche Aufgaben eines Kanzlers und russischer Lobbyismus strikt voneinander getrennt werden", sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler der "Bild"-Zeitung.

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Falls nein, dann dürften Schröders Mitarbeiter nicht länger aus der Staatskasse bezahlt werden, verlangte Schäffler weiter. Auch der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich (CSU) sagte "Bild": "Wer mit Putin klüngelt, darf nicht bei uns die Hand aufhalten!" Die komfortable Ausstattung aus Büro, Personal und Fahrservice müsse jetzt "Gerhard Schröders neuer Arbeitgeber Gazprom bezahlen". Deutsche Steuerzahler dürften nicht länger "russischen Lobbyismus finanzieren".

Laut "Bild" werden die Kosten für Schröders Büro auf mindestens 289 .000 Euro pro Jahr geschätzt. Berechnungsgrundlage seien die fünf dafür im Haushaltsplan verzeichneten Stellen.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass der mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundete Schröder als Kandidat für den Aufsichtsrat nominiert wurde. Er ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich Gazprom gehört, und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

T.Galgano--PV

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

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