Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein

Pallade Veneta - Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein

POLITIK 23.09.2022

Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien haben die Kandidaten des den letzten Umfragen zufolge deutlich favorisierten Rechtsbündnisses ihren Willen bekräftigt, das Land zu regieren. "Wir sind bereit! Ihr werdet es am Sonntag sehen!" sagte Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) und aussichtsreichste Kandidatin auf den Posten der Regierungschefin, am Donnerstagabend bei der Kundgebung vor einer Menschenmenge auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms.

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Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister und Chef der rechten Lega, versprach in einer Brandrede gegen die EU, Migranten, internationale Konzerne und aus seiner Sicht zu hohe Steuern, "Italien und die Italiener zu schützen".

Für den langjährigen Ministerpräsidenten und Chef der rechtskonservativen Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, war es der erste größere öffentliche Wahlkampfauftritt. Der 86-jährige Milliardär und Medienmogul wirkte körperlich angeschlagen und schien Hilfe beim Weg an das Rednerpult zu benötigen. "Italien will nicht von der Linken regiert werden", sagte Berlusconi und versprach, die "steuerliche Unterdrückung" zu bekämpfen.

In Italien dürfen in den letzten zwei Wochen vor Parlamentswahlen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Den letzten Werten zufolge dürfte sich das Rechtsbündnis um Meloni, Salvini und Berlusconi Hoffnungen auf 45 bis 55 Prozent der Sitze in den beiden Parlamentskammern - dem Abgeordnetenhaus und dem Senat - machen können.

Im Vergleich der Parteien lag FDI demnach mit 24 bis 25 Prozent vor der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) mit 21 bis 22 Prozent und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die den Daten zufolge auf 13 bis 15 Prozent hoffen darf.

Allerdings sind Erhebungen zufolge bis zu 40 Prozent der italienischen Wähler noch unentschlossen. Experten halten daher durchaus noch Überraschungen für möglich.

N.Tartaglione--PV

Brasilien ruft Botschafter nach Äußerungen von Argentiniens Präsident Milei zurück

Wegen abfälliger Äußerungen von Argentiniens Staatschef Javier Milei über den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasilien seinen Botschafter im Nachbarland zurückgerufen. Angesichts der "beleidigenden Äußerungen des argentinischen Staatschefs" habe Außenminister Mauro Vieira beschlossen, Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurückzubeordern, teilte das Außenministerium am Sonntag mit.

Wirbel um Kabinettsumbildung: Schnieder wirft hin - Bilger soll Nachfolger werden

Mit einer Kabinettsumbildung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Neustart seiner Regierung markieren wollen - stattdessen ist die Bundesregierung in neue Turbulenzen gestürzt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte am Sonntagabend an, den Kanzler um seine Entlassung zu bitten. Er begründete dies mit dem "unwürdigen Zustand", den die Umstände der Kabinettsumbildung für ihn herbeigeführt hätten. Merz gab daraufhin die Nachfolge bekannt: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) soll das Ressort übernehmen.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Anschlag auf Berliner CSD

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) mit einer Toten und fast 30 Verletzten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Hintergrund sei die "mutmaßliche islamistische Tatbegehung", sagte eine Sprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Ermittelt werde auch bezüglich möglicher "Hintermänner" oder "Mitwisser".

CDU-Politiker Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde Bilger für die Nachfolge des bisherigen Ministers Patrick Schnieder (CDU) vorschlagen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntagabend in Berlin. In einem Telefonat habe der Kanzler Schnieder für die geleistete Arbeit gedankt und sein "Bedauern" darüber ausgedrückt, "dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte".