Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein

Pallade Veneta - Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein

POLITIK 23.09.2022

Italienische Rechte schwören sich bei Abschlusskundgebung auf Wahlsieg ein / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien haben die Kandidaten des den letzten Umfragen zufolge deutlich favorisierten Rechtsbündnisses ihren Willen bekräftigt, das Land zu regieren. "Wir sind bereit! Ihr werdet es am Sonntag sehen!" sagte Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) und aussichtsreichste Kandidatin auf den Posten der Regierungschefin, am Donnerstagabend bei der Kundgebung vor einer Menschenmenge auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms.

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Matteo Salvini, ehemaliger Innenminister und Chef der rechten Lega, versprach in einer Brandrede gegen die EU, Migranten, internationale Konzerne und aus seiner Sicht zu hohe Steuern, "Italien und die Italiener zu schützen".

Für den langjährigen Ministerpräsidenten und Chef der rechtskonservativen Forza Italia (FI), Silvio Berlusconi, war es der erste größere öffentliche Wahlkampfauftritt. Der 86-jährige Milliardär und Medienmogul wirkte körperlich angeschlagen und schien Hilfe beim Weg an das Rednerpult zu benötigen. "Italien will nicht von der Linken regiert werden", sagte Berlusconi und versprach, die "steuerliche Unterdrückung" zu bekämpfen.

In Italien dürfen in den letzten zwei Wochen vor Parlamentswahlen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Den letzten Werten zufolge dürfte sich das Rechtsbündnis um Meloni, Salvini und Berlusconi Hoffnungen auf 45 bis 55 Prozent der Sitze in den beiden Parlamentskammern - dem Abgeordnetenhaus und dem Senat - machen können.

Im Vergleich der Parteien lag FDI demnach mit 24 bis 25 Prozent vor der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) mit 21 bis 22 Prozent und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die den Daten zufolge auf 13 bis 15 Prozent hoffen darf.

Allerdings sind Erhebungen zufolge bis zu 40 Prozent der italienischen Wähler noch unentschlossen. Experten halten daher durchaus noch Überraschungen für möglich.

N.Tartaglione--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.