Merz weist Forderung der Bundesländer nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück

Pallade Veneta - Merz weist Forderung der Bundesländer nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück

POLITIK 23.09.2022

Merz weist Forderung der Bundesländer nach Aussetzung der Schuldenbremse zurück / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus den Bundesländern nach einem Aussetzen der Schuldenbremse zurückgewiesen. Hierbei handele es sich um einen "Hilferuf" der Länder, weil die Bundesregierung sie vor dem Beschluss des dritten Entlastungspakets bei der Finanzierung nicht einbezogen habe, sagte Merz am Freitag im Fernsehsender Welt TV. Es gebe aber genug Finanzierungsspielräume, um die Krise auch ohne eine Lockerung der Schuldenbremse zu bewältigen.

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Es sei "nicht Prinzipienreiterei, an der Schuldenbremse festzuhalten, sondern sie steht mit gutem Grund im Grundgesetz", sagte Merz. Er sei sich mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) "völlig einig, dass wir an der Schuldenbremse festhalten sollten. Sie zu lösen ist keine Option."

"Wir haben in diesem Jahr erstmalig über eine Billion Euro Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden", betonte Merz. "Das sind die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Und in diesem Haushalt ist Spielraum – vorausgesetzt, die Bundesregierung wäre bereit, Prioritäten neu zu setzen."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte erneut ein Aussetzen der Schuldenbremse, um damit einen milliardenschweren Energiepreisdeckel für Bürger und Unternehmen zu finanzieren. Er verlangte dazu vor dem Treffen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch im "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) einen Bund-Länder-Beschluss. "Wir sollten das beschließen. Anders geht es nicht."

"Ich wünsche mir sehr, dass wir gemeinsam feststellen: Es handelt sich um eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes", sagte Weil. Wenn es nicht bei dem Treffen kommende Woche gelinge, müsse dies "beim darauffolgenden Treffen geschehen, Mitte Oktober in Hannover." Dies wäre dann aber erst nach den Landtagswahlen in Niedersachsen, die am 9. Oktober stattfindet.

A.Rispoli--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.