EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl

Pallade Veneta - EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl

POLITIK 23.09.2022

EU-Kommission bestreitet Einmischung von der Leyens in Italien-Wahl / Foto: MANDEL NGAN - AFP

Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Eindruck zurückgewiesen, sie habe vor der Italien-Wahl am Sonntag dem Rechtsbündnis um Giorgia Meloni gedroht. "Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat", sagte ihr Sprecher Eric Mamer am Freitag in Brüssel. Meloni steht der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) vor und hat laut Umfragen die besten Chancen auf den Posten der Regierungschefin.

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Von der Leyen hatte sich bei einer Veranstaltung an der renommierten Princeton-Universität in den USA zu der Frage geäußert, ob sie mit Sorge auf Italien blicke: "Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente zur Verfügung", sagte sie. Von der Leyen verwies dabei auf Ungarn und Polen. Mit beiden Mitgliedstaaten streitet Brüssel seit Jahren über die Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt schlug die Kommission vor, Ungarn 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu kürzen.

Mamer sagte zu den Äußerungen weiter, von der Leyen habe lediglich auf die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge verwiesen. Dies gelte insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Von der Leyen habe zudem ausdrücklich klargestellt, dass die Kommission "mit jeder Regierung zusammenarbeiten wird, die aus den Wahlen hervorgeht, und die mit der EU-Kommission zusammenarbeiten will".

P.Colombo--PV

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.