Bundeskanzler Scholz zu Reise auf Arabische Halbinsel aufgebrochen

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz zu Reise auf Arabische Halbinsel aufgebrochen

POLITIK 24.09.2022

Bundeskanzler Scholz zu Reise auf Arabische Halbinsel aufgebrochen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seiner Reise auf die Arabische Halbinsel aufgebrochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Onlinedienst Twitter mitteilte, ist Scholz seit Samstagmorgen unterwegs in die energiereichen Monarchien Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar. In Dschidda, Abu Dhabi und Doha geht es laut Hebestreit "um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation".

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Ab Samstag führt der Kanzler in Dschidda Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses - unter anderem mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Am Sonntag dann trifft er die Staatsoberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar. Die drei Länder sind wichtige Exporteure von Öl und Gas. Die Bundesregierung hofft auf konkrete Vertragsabschlüsse am Rande der zweitägigen Kanzler-Reise. Begleitet wird Scholz von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.

Große Differenzen gibt es aber bei den Menschenrechten. Der Kanzler treffe bei der Reise auf "schwierige Partner", hieß es vorab aus seinem Umfeld. Saudi-Arabiens Kronprinz hatte nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor vier Jahren persönlich gebilligt.

F.Abruzzese--PV

"GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos

Anklagen einer "verlassenen Jugend" und Appelle zur Gewaltfreiheit: Vor den geplanten bundesweiten "GenZ"-Protesten am Wochenende haben die Initiatoren von der Politik ein entschlossenes Handeln für die Belange junger Menschen gefordert. Bei einer Pressekonferenz in Köln erhoben Sprecherinnen und Sprecher der Initiative "GenZ regelt" am Freitag zugleich schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Parteiübergreifend riefen Politikerinnen und Politiker zu einem friedlichen Verlauf der Proteste auf.

Iran-Krieg: Merz ruft zu diplomatischer Lösung auf

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über neue US-Angriffe auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. "Ich kann nur an alle Konfliktparteien appellieren: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz im südkoreanischen Seoul am Freitag. "Er muss diplomatisch gelöst werden, er muss durch Gespräche gelöst werden", fügte er hinzu. Das gelte auch für Israel und die künftige Regierung des Landes.

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.