Thüringer SPD bestätigt Innenminister Maier als Landesvorsitzenden

Pallade Veneta - Thüringer SPD bestätigt Innenminister Maier als Landesvorsitzenden

POLITIK 24.09.2022

Thüringer SPD bestätigt Innenminister Maier als Landesvorsitzenden / Foto: Marcus Scheidel - AFP/Archiv

Thüringens Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der Landes-SPD. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Suhl mit 82,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die thüringische SPD mitteilte. Der 55-Jährige ist seit zwei Jahren Landeschef der SPD im Freistaat.

Textgröße ändern:

Maier gilt als einer der profiliertesten Politiker in Thüringen. Seit 2017 ist er in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Innenminister. Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind seit der Landtagswahl im Oktober 2019 schwierig. Da Rot-Rot-Grün keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist die Koalition etwa beim Haushalt auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Ursprünglich war in Thüringen zeitgleich mit der Bundestagswahl im vergangenen September eine Neuwahl des Landtags geplant. Dafür trat Maier für seine Partei auch als Spitzenkandidat an. Die Auflösung des Landtags und damit auch eine Neuwahl scheiterte allerdings, weil Linke, SPD und Grüne sowie die CDU nicht auf die nötige Stimmenzahl kamen. Der nächste reguläre Wahltermin ist im Jahr 2024.

Maier ist ein politischer Quereinsteiger. Der in Singen geborene Diplomkaufmann arbeitete viele Jahre im Bankensektor, bevor er den Weg in die Politik fand. Vor seinem Wechsel an die Spitze des Innenministeriums war er Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium.

A.Tucciarone--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.