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Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

POLITIK 11.02.2022

Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen müsste. Es sei wichtig, "eine klare Botschaft zu senden an Russland, dass jede militärische Aggression Konsequenzen haben würde, die sehr hoch wären auch für Russland", sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. Details dazu nannte er allerdings erneut nicht.

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"Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir verhindern, dass es einen Krieg in Europa gibt", betonte der Bundeskanzler. Dazu gehöre auch, gemeinsam mit den Verbündeten "alle Möglichkeiten zum Gespräch zu nutzen. Scholz verwies hier vor allem auf die Bemühungen im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats, "wo die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland gemeinsam versuchen, Auswege aus der seit vielen Jahren verfahrenen Situation zu finden".

Scholz bekräftigte, er wolle kommende Woche nach Kiew und nach Moskau reisen, "um den Frieden in Europa zu sichern. Er verwies auf "große Sorgen" wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine.

Der Bundeskanzler betonte auch, gerade in dieser Zeit habe sich erneut gezeigt, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen, vor allem aber der Zusammenhalt in der EU seien. "Es kommt darauf an, Europa zu stärken", hob er hervor. Scholz hatte am Donnerstag mit den Regierungschefs der baltischen Staaten über die angespannte Lage beraten.

L.Bufalini--PV

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Kasachischer Präsident fordert Putin zu Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

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