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Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

POLITIK 11.02.2022

Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen müsste. Es sei wichtig, "eine klare Botschaft zu senden an Russland, dass jede militärische Aggression Konsequenzen haben würde, die sehr hoch wären auch für Russland", sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. Details dazu nannte er allerdings erneut nicht.

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"Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir verhindern, dass es einen Krieg in Europa gibt", betonte der Bundeskanzler. Dazu gehöre auch, gemeinsam mit den Verbündeten "alle Möglichkeiten zum Gespräch zu nutzen. Scholz verwies hier vor allem auf die Bemühungen im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats, "wo die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland gemeinsam versuchen, Auswege aus der seit vielen Jahren verfahrenen Situation zu finden".

Scholz bekräftigte, er wolle kommende Woche nach Kiew und nach Moskau reisen, "um den Frieden in Europa zu sichern. Er verwies auf "große Sorgen" wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine.

Der Bundeskanzler betonte auch, gerade in dieser Zeit habe sich erneut gezeigt, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen, vor allem aber der Zusammenhalt in der EU seien. "Es kommt darauf an, Europa zu stärken", hob er hervor. Scholz hatte am Donnerstag mit den Regierungschefs der baltischen Staaten über die angespannte Lage beraten.

L.Bufalini--PV

BSW-Gründerin Wagenknecht: "Sind in schwierigster Phase unserer Parteigeschichte"

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht ihre Partei gerade in der Krise. "Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", sagte Wagenknecht am Samstag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Das BSW durchlebe "gerade kritische Zeiten". Parteineugründungen hätten es in der Bundesregierung schwer, betonte die 56-Jährige. "Dass wir auf unserem Weg Fehler gemacht haben, war kaum vermeidbar."

Merz zu Beginn von Nahost-Reise in Jordanien eingetroffen

Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jordanien eingetroffen. Der jordanische König Abdullah II. empfing den Kanzler am Samstag in seiner privaten Residenz in der Hafenstadt Akaba am Roten Meer zu einem Gespräch unter vier Augen. Später sollte ein Abendessen in größerem Kreis folgen. Noch am Abend wollte Merz weiter nach Jerusalem reisen, wo ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog auf dem Programm stand.

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Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei seinem dritten Bundesparteitag grundlegende Beschlüsse treffen. Es stünden "wichtige Entscheidungen für unsere immer noch junge Partei an", sagte Generalsekretär Christian Leye am Samstag in Magdeburg zu Beginn des zweitägigen Kongresses. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi.

DOSB-Präsidium erhält ab 2027 Vergütung

Die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Olympischen Sportbundes erhalten ab dem 1. Januar 2027 eine Vergütung. Einem entsprechenden Antrag wurde bei der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt mit 90 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Damit stehen ab dem übernächsten Jahr dem Präsidenten - derzeit Thomas Weikert - 2000 Euro und den weiteren Präsidiumsmitgliedern jeweils 1000 Euro monatliche Aufwandsentschädigung zu.

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