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Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

POLITIK 11.02.2022

Scholz: Klare Botschaft an Russland in Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut deutlich gemacht, dass Russland für den Fall einer militärischen Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen müsste. Es sei wichtig, "eine klare Botschaft zu senden an Russland, dass jede militärische Aggression Konsequenzen haben würde, die sehr hoch wären auch für Russland", sagte Scholz am Freitag im Bundesrat. Details dazu nannte er allerdings erneut nicht.

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"Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir verhindern, dass es einen Krieg in Europa gibt", betonte der Bundeskanzler. Dazu gehöre auch, gemeinsam mit den Verbündeten "alle Möglichkeiten zum Gespräch zu nutzen. Scholz verwies hier vor allem auf die Bemühungen im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats, "wo die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland gemeinsam versuchen, Auswege aus der seit vielen Jahren verfahrenen Situation zu finden".

Scholz bekräftigte, er wolle kommende Woche nach Kiew und nach Moskau reisen, "um den Frieden in Europa zu sichern. Er verwies auf "große Sorgen" wegen des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine.

Der Bundeskanzler betonte auch, gerade in dieser Zeit habe sich erneut gezeigt, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen, vor allem aber der Zusammenhalt in der EU seien. "Es kommt darauf an, Europa zu stärken", hob er hervor. Scholz hatte am Donnerstag mit den Regierungschefs der baltischen Staaten über die angespannte Lage beraten.

L.Bufalini--PV

Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Tankrabatt über den Jahreswechsel hinaus bis ins Jahr 2027 laufen lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem Magazin "stern" laut einer Meldung vom Sonntag. "Wir müssen die Lebenshaltungskosten begrenzen."

Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

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Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wurde, sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft in Kiew "all unsere Unterstützung" zu. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", warnte er. Erst am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Am Sonntag wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko erneut eine Brücke in Kiew angegriffen.

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