Grüne in Bayern schicken Spitzenduo Hartmann und Schulze in Landtagswahl 2023

Pallade Veneta - Grüne in Bayern schicken Spitzenduo Hartmann und Schulze in Landtagswahl 2023

POLITIK 24.09.2022

Grüne in Bayern schicken Spitzenduo Hartmann und Schulze in Landtagswahl 2023 / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen in Bayern treten bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut mit dem Spitzenduo Ludwig Hartmann und Katharina Schulze an. Auf einem Landesparteitag in Landshut bestätigten die Delegierten die beiden Fraktionsvorsitzenden im Landtag am Samstag mit 95,3 Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern:

Bereits bei der letzten Landtagswahl hatte das Duo Hartmann und Schulze an der Spitze der bayerischen Grünen gestanden. Die Grünen wurden mit ihnen 2018 mit einem Rekordergebnis von 17,6 Prozent Zustimmung zweitstärkste Kraft in Bayern. In den Umfragen liegt die Partei weiter auf Platz zwei in Bayern, allerdings mit einem deutlichen Abstand auf die mit den Freien Wählern regierende CSU.

Sollten die Grünen aber dennoch in einem Bündnis nach der Wahl die Regierung führen können, könnte Schulze nicht Ministerpräsidentin werden. In Bayern beträgt das Mindestalter für das Ministerpräsidentenamt 40 Jahre. Die Umfragen zufolge bekannteste und beliebteste Oppositionspolitikerin Schulze ist bei der Wahl erst 38 Jahre alt. Spitzenkandidat Hartmann könnte mit 45 Jahren hingegen Ministerpräsident werden.

Die CSU-Landtagsfraktion nominierte jüngst Ministerpräsident Markus Söder erneut als ihren Spitzenkandidaten, ein Parteitag im Oktober soll dies bestätigen. Söder schloss zuletzt aus, nach der Landtagswahl mit den Grünen eine Regierung zu bilden - er will im Fall einer Koalition mit den Freien Wählern weitermachen.

Y.Destro--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.