Aktivisten: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland

Pallade Veneta - Aktivisten: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland

POLITIK 24.09.2022

Aktivisten: Mehr als 700 Festnahmen bei Protesten in Russland / Foto: - - AFP

Bei Demonstrationen gegen die Teilmobilmachung in Russland sind am Samstag nach Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 700 Menschen festgenommen worden. Es habe mindestens 710 Festnahmen in 32 Städten in ganz Russland gegeben, davon fast die Hälfte in Moskau, erklärte die Organisation OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert.

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In der russischen Hauptstadt wurde ein großes Polizeiaufgebot in den Stadtteil Tschistyje Prudy entsandt, wie AFP-Reporter berichteten. Die Journalisten beobachteten dort die Festnahme von rund 20 Demonstranten. "Wir sind kein Kanonenfutter!", rief eine junge Frau, während Polizisten sie mit sich zogen.

In St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt des Landes, beobachteten AFP-Reporter, wie rund 30 Demonstranten mit einem Polizeibus weggebracht wurden. "Ich möchte deutlich machen, dass ich nicht einverstanden bin mit dem, was passiert", sagte der 22-jährige Ilja Frolow, der ein kleines Transparent mit der Aufschrift "Frieden" bei sich trug. "Ich bin gegen den Krieg und die Mobilisierung."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Mobilisierung von Reservisten für den Ukraine-Konflikt am Mittwoch angekündigt. An diesem Tag wurden in ganz Russland fast 1400 Demonstranten festgenommen.

Die russischen Behörden gehen gegen Proteste gegen die Offensive in der Ukraine strikt vor. Seit Beginn des Konflikts im Februar wurden bereits mehrere tausend Menschen festgenommen.

B.Cretella--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.