Lawrow wirft westlichen Staaten "groteske" Angst vor Russland vor

Pallade Veneta - Lawrow wirft westlichen Staaten "groteske" Angst vor Russland vor

POLITIK 24.09.2022

Lawrow wirft westlichen Staaten "groteske" Angst vor Russland vor / Foto: Yuki IWAMURA - AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat westlichen Staaten eine "groteske" Angst vor Russland vorgeworfen. "Die offizielle Russophobie im Westen ist beispiellos, das Ausmaß ist grotesk", sagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Die Staaten schreckten dabei nicht davor zurück, "Russland zu zerstören". Lawrows Rede war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Spannung erwartet worden.

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Die UN-Generaldebatte steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukraine-Kriegs, der in dieser Woche durch die russische Teilmobilmachung weiter eskalierte. Der russische Außenminister hatte bereits am Donnerstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten, dabei schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben - und den Saal nach seiner Rede verlassen.

Lawrow warf den USA am Samstag vor, sie versuchten, "die ganze Welt in ihren Hinterhof zu verwandeln". "Nachdem sich Washington zum Sieger des Kalten Krieges erklärt hat, hat es sich fast zu einem Abgesandten Gottes auf Erden aufgeschwungen, ohne irgendwelche Verpflichtungen, außer dem heiligen Recht, überall und jederzeit ungestraft zu handeln", sagte er.

Er verteidigte auch die sogenannten Referenden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland. Dabei beanspruchten lediglich Menschen das Land, "auf dem ihre Vorfahren seit hunderten Jahren leben", sagte Lawrow. "Der Westen rastet jetzt aus wegen der Referenden."

Kiew und seine westlichen Verbündeten haben die Abstimmungen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja als Scheinreferenden kritisiert. Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der "Referenden" wird vom Westen als illegal verurteilt. US-Präsident Joe Biden hatte Russland am Freitag für den Fall von Annexionen mit harten Sanktionen gedroht.

F.Abruzzese--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.