Ein Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland erschossen

Pallade Veneta - Ein Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland erschossen

POLITIK 24.09.2022

Ein Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland erschossen / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Israelische Sicherheitskräfte haben im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Autofahrer erschossen. Israelische Soldaten und Polizisten hätten während einer Patrouille nahe Nablus das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, nachdem der Fahrer "versuchte, sie zu überfahren", teilte die israelische Armee am Samstag mit. Das palästinensische Außenministerium erklärte hingegen, es habe sich um einen Autounfall gehandelt.

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Die Palästinenserbehörden warfen der israelischen Polizei vor, "absichtlich" auf den 36-Jährigen geschossen zu haben, nachdem sein Auto bei einem Verkehrsunfall mit einem Polizeifahrzeug zusammengestoßen sei. Die israelischen Streitkräfte hätten "einen wehrlosen Palästinenser" getötet, der "keine Gefahr darstellte", erklärte das Ministerium.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 besetzt. In den vergangenen Jahren wurden israelische Militärfahrzeuge und Kontrollposten wiederholt Ziel palästinensischer Angriffe. Vor den wichtigen jüdischen Feiertagen, die am Sonntagabend mit dem Neujahrsfest Rosch Haschana beginnen, sind die israelischen Sicherheitskräfte in besonderer Alarmbereitschaft.

Seit einer Reihe anti-israelischer Anschläge im März ist die Lage in der Region ohnehin angespannt. Die israelische Armee hat ihre Einsätze im Norden des Westjordanlands verstärkt - insbesondere in den Städten Nablus und Dschenin, in denen bewaffnete Palästinenser aktiv sind.

F.Abruzzese--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.