China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf

Pallade Veneta - China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf

POLITIK 24.09.2022

China ruft Russland und Ukraine zu Eingrenzung des Krieges auf / Foto: Bryan R. Smith - AFP

China hat Russland und die Ukraine zu einer Eingrenzung des Krieges aufgerufen. "Wir rufen alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern und die legitimen Rechte und Interessen der Entwicklungsländer zu schützen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Wang rief die beiden Länder zu diplomatischen Bemühungen auf.

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Notwendig seien "faire und pragmatische" Friedensgespräche, sagte der chinesische Minister. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten berücksichtigt werden.

Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Vor kurzem erst hatte Russlands Präsident Wladimir Putin der chinesischen Regierung für ihre "ausgeglichene Position" im Ukraine-Krieg gedankt.

Wang warnte bei der UN-Generaldebatte auch vor einer Einmischung in der Taiwan-Frage. "Wir müssen die separatistischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um uns einer Einmischung von außen zu widersetzen", sagte Wang.

Peking sieht Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA erkennen zwar seit 1979 die Führung in Peking als alleinige Regierung Chinas an, unterstützen aber auch Taiwan. US-Präsident Joe Biden hat Taiwan mehrfach militärische Unterstützung im Falle eines Angriffs zugesichert.

O.Mucciarone--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.