Pallade Veneta - Italien wählt ein neues Parlament - Rechtsbündnis in Umfragen vorne

Italien wählt ein neues Parlament - Rechtsbündnis in Umfragen vorne

POLITIK 25.09.2022

Italien wählt ein neues Parlament - Rechtsbündnis in Umfragen vorne / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Italien wählt am Sonntag (07.00 bis 23.00 Uhr) ein neues Parlament. Umfragen sagen einen Sieg des rechten Lagers voraus, an dessen Spitze Giorgia Meloni von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) steht. Diese hat sich in einem Bündnis mit der rechtsnationalen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetan. Es wäre die erste rechtsnationale Regierung auf italienischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

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Das Mitte-Links-Bündnis um den Partito Democratico (PD) mit Ex-Regierungschef Enrico Letta lag Umfragen zufolge nur bei 28,5 Prozent. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung würden demnach nur noch rund 13 Prozent wählen. Viele Wähler, bis zu 40 Prozent, waren jedoch noch unentschlossen.

A.Rispoli--PV

Iran-Krieg: Merz ruft zu diplomatischer Lösung auf

Vor dem Hintergrund von Spekulationen über neue US-Angriffe auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer diplomatischen Lösung des Konfliktes aufgerufen. "Ich kann nur an alle Konfliktparteien appellieren: Dieser Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz im südkoreanischen Seoul am Freitag. "Er muss diplomatisch gelöst werden, er muss durch Gespräche gelöst werden", fügte er hinzu. Das gelte auch für Israel und die künftige Regierung des Landes.

Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen

Im Rahmen einer örtlich begrenzten Waffenruhe ist am Freitag die Evakuierung von Einwohnern aus der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky angelaufen. "Die Evakuierung und die Verteilung humanitärer Hilfe haben begonnen", erklärte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Freitag in Onlinenetzwerken. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa veröffentlichte ein Video, das Gruppen von Menschen zeigt, die auf Busse warten. Einige würden nach Russland gebracht, andere in von Kiew kontrollierte Teile der Ukraine, sagte sie.

Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition

In Berlin wächst der Druck insbesondere auf die SPD, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Der Landesvorstand der SPD beschloss, dass die Berliner SPD-Mitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."