Pallade Veneta - Scholz "begrüßt" neues Abkommen zu Energiesicherheit mit Emiraten

Scholz "begrüßt" neues Abkommen zu Energiesicherheit mit Emiraten


Scholz "begrüßt" neues Abkommen zu Energiesicherheit mit Emiraten
Scholz "begrüßt" neues Abkommen zu Energiesicherheit mit Emiraten / Foto: Mohamad Ali Harissi - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am zweiten Tag seiner Reise auf die Arabische Halbinsel der Unterzeichnung eines neuen Abkommens über "Energiesicherheit" zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Deutschland beigewohnt. Bei dem am Sonntag vereinbarten Abkommen gehe es um die Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas und Diesel, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete. Scholz "begrüßte" demnach das Abkommen, das erste Gaslieferungen noch in diesem Jahr vorsieht.

Textgröße ändern:

Der Industrieminister der Emirate, Sultan Ahmed al-Dschaber, nannte das Abkommen eine "wegweisende neue Vereinbarung", welche "die rasch wachsende Energiepartnerschaft zwischen den VAE und Deutschland verfestigt". Der Bundeskanzler hatte vor der Unterzeichnung auf "eine ganze Reihe" von Diesel- und Gasprojekten mit den Emiraten hingewiesen. Solche Projekte seien mit Blick auf die Energiesicherheit "sehr wichtig".

Ein Teil des Abkommens zwischen dem staatlichen Ölunternehmen Adnoc und dem deutschen RWE-Konzern sieht laut WAM eine "LNG-Lieferung für Ende 2022" an dem neu entstehenden schwimmenden Flüssiggas-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel vor. Zudem wurde mitgeteilt, dass Adnoc seine erste direkte Diesellieferung nach Deutschland bereits im September abgeschlossen hat und in Vereinbarung mit der deutschen Hoyer-Gruppe "2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel monatlich liefern" werde.

Scholz befindet sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch auf der Arabischen Halbinsel. Am Samstag hatte er in Dschidda bereits Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses geführt, unter anderem mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Nach der Station in Abu Dhabi flog der Bundeskanzler am Sonntag weiter nach Doha, wo er am frühen Nachmittag landete. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind wichtige Exporteure von Öl und Gas.

Der Kanzler sagte in Abu Dhabi, dass durch neue Energiepartnerschaften mit den Golfstaaten keine neue Abhängigkeiten entstehen sollen. "Wir werden das so machen, wie es sich sinnvollerweise gehört, nämlich uns auf viele Regionen konzentrieren, die uns die Möglichkeit verschaffen, unsere Energieversorgung zu gewährleisten", versicherte Scholz. "Dass man eine Abhängigkeit von einem Lieferanten hat und auch von dessen Entscheidungen abhängig ist, wird uns sicherlich nicht wieder passieren."

Zu einem am Samstag bekannt gewordenen Vertrag Katars mit dem französischen Energieriesen TotalEnergies zum Ausbau der Flüssiggas-Produktion sagte Scholz in Abu Dhabi: "Ich glaube, es ist wichtig, dass jetzt überall solche Projekte abgeschlossen werden." Die Produktion von Flüssiggas müsse weltweit ausgebaut werden, damit "die hohe Nachfrage, die existiert, bedient werden kann, ohne dass auf die Produktionskapazitäten in Russland, die bisher genutzt worden sind, zurückgegriffen werden muss", sagte der Kanzler.

Langfristig soll es bei der Kooperation mit den Golf-Staaten dann auch um den Übergang zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft gehen, wie Scholz sagte. "Und das gelingt nur in enger Kooperation mit den Ländern, die bisher eine so große Rolle bei der Bereitstellung fossiler Ressourcen gestellt haben und aus eigenem Interesse in großem Maßstab weiterinvestieren, dass es ihnen möglich wird, auch in der künftigen Welt noch einen Beitrag zu leisten für die Energieversorgung der Welt", sagte der Kanzler.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Textgröße ändern: