Bas will Versorgung mit Energie und Wasser in staatliche Hand legen

Pallade Veneta - Bas will Versorgung mit Energie und Wasser in staatliche Hand legen

POLITIK 25.09.2022

Bas will Versorgung mit Energie und Wasser in staatliche Hand legen / Foto: jens schlueter - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) setzt sich dafür ein, die Grundversorgung mit Energie in staatliche Hand zu legen. "Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört", sage Bas der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich bin dafür."

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Das Energieimportunternehmen Uniper könne nach der gegenwärtigen Energiekrise in Staatshand bleiben, betonte Bas. "Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen?" Schulden würden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. "Das ist falsch." Sie habe das schon früher für den Gesundheitssektor gefordert. Auch dort "kann es nicht sein, dass die Leistungen, die Gewinne bringen, die Privaten machen, und der Staat für den Rest sorgen muss".

Zur Lebensmittelversorgung äußerte die Bundestagspräsidentin sich etwas zurückhaltender, warnte aber auch vor einem Zuviel an marktwirtschaftlichen Mechanismen: Sie wolle zwar nicht, dass der Staat auch noch Edeka oder Aldi übernehme. Aber wenn mit Lebensmitteln an der Börse spekuliert werde und "viele Menschen sich deren Kauf nicht mehr leisten können, dann geht das nicht".

Bas äußerte die Vermutung, dass es zu weiteren Entlastungspaketen für die Bevölkerung kommen werde. Sie warb dafür, diese durch die höhere Besteuerung von Vermögen zu finanzieren, aber die Schuldenbremse einzuhalten. "Die Aussetzung der Schuldenbremse würde bedeuten, dass nachfolgende Generationen für heutige Ausgaben aufkommen müssen."

A.Graziadei--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.