Grüne und FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt

Pallade Veneta - Grüne und FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt

POLITIK 26.09.2022

Grüne und FDP nach Wahlsieg der Rechten in Italien besorgt / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Nach dem deutlichen Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien erwartet der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe Wahlsiegerin Giorgia Meloni sich zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour nannte den Ausgang der Wahl "besorgniserregend".

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Gerade bei Menschen innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es "sehr enge Verwebungen mit dem Kreml", sagte Nouripour im "Frühstart" von RTL und ntv. "Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen."

Lambsdorff war etwas optimistischer. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini habe mit seiner Lega versuchen wollen, "Löcher in dieses Sanktionspaket zu bohren" und Meloni habe ihm "sehr klar widersprochen", sagte er. Überhaupt seien "der härteste Europagegner" Salvini und auch der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei den Wahlen "dramatisch geschwächt" worden.

Lambsdorff geht nicht davon aus, dass "Italien sich innenpolitisch so entwickelt wie Ungarn", wo es weder freie Presse noch freie Universitäten oder unabhängige Gerichte gebe. Für den Fall, dass sich Italien doch in diese Richtung entwickele, betonte der FDP-Politiker aber: "Wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, gibt es keine Kompromisse."

Hochrechnungen zufolge erhielt Meloni mit ihrer Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Die FDI kommt demnach zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi, auf gut 43 Prozent der Stimmen. Wegen des komplizierten Wahlsystems dürfte das für eine absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat reichen.

A.Graziadei--PV

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Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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