Frankreich reagiert gespalten auf Melonis Wahlsieg in Italien

Pallade Veneta - Frankreich reagiert gespalten auf Melonis Wahlsieg in Italien

POLITIK 26.09.2022

Frankreich reagiert gespalten auf Melonis Wahlsieg in Italien / Foto: FRED TANNEAU - AFP/Archiv

Frankreich hat gespalten auf den Wahlsieg der Rechten in Italien reagiert. "Wir werden (...) darauf achten, dass die Menschenrechte eingehalten werden, dass Andersdenkende respektiert werden, dass insbesondere das Recht auf Abtreibung respektiert wird", sagte Premierminister Elisabeth Borne am Montag dem Fernsehsender BFM. Französische Rechtsaußen-Politiker hingegen zeigten sich erfreut über das gute Abschneiden der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni.

Textgröße ändern:

Der rechtsextreme Ex-Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour erinnerte daran, dass Melonis Partei vor vier Jahren noch bei vier Prozent gelegen habe. "Wir sehen dieses Sieg als Beleg dafür, dass es möglich ist, an die Macht zu kommen", betonte er am Montag. "Es ist nach Schweden der zweite Sieg einer rechten Union, die die Frage nach der Identität eint", betonte er.

Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen gratulierte Meloni dafür, dass sie "den anti-demokratischen und arroganten Drohungen der Europäischen Union widerstanden" habe. "Das italienische Volk hat entschieden, sein Schicksal in die Hand zu nehmen, indem es eine patriotische und souveränistische Regierung gewählt hat", schrieb sie auf Twitter.

Von Präsident Emmanuel Macron war am Montag Morgen zunächst nichts zum Ausgang der Wahl in Italien zu hören.

Hochrechnungen zufolge erhielt Meloni mit ihrer Rechtsaußen-Partei FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Meloni könnte somit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems dürfte ihr Wahlbündnis in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit der Sitze erhalten.

Z.Ottaviano--PV

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.