Pallade Veneta - Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska

Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska


Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska
Kongresswahl: Trump scheitert mit Präventiv-Klage zu Namensvettern in Alaska / Foto: Kent NISHIMURA - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump ist mit einem höchst ungewöhnlichen Versuch gescheitert, den Ausgang einer Senatswahl im Bundesstaat Alaska im Fall einer Niederlage der Republikaner zu blockieren. Bundesrichterin Sharon Gleason wies am Sonntag eine Klage ab, in der das Justizministerium eine Blockade der Zertifizierung des Wahlausgangs bei einem Sieg der oppositionellen Demokraten forderte.

Textgröße ändern:

Hintergrund des Streits ist, dass bei der Kongresswahl am Dienstag zwei Kandidaten mit dem gleichen Namen in Alaska auf dem Wahlzettel stehen: der amtierende republikanische Senator Dan Sullivan und ein bis dahin unbekannter Namensvetter. Trump und seine Regierung argumentieren, dies könnte Wähler verwirren. Anstelle des amtierenden Senators könnten sie versehentlich den anderen Sullivan wählen. Davon könnte die demokratische Kandidatin Mary Peltola profitieren.

Das Justizministerium hatte deswegen vor zehn Tagen präventiv beantragt, dass im Falle eines Siegs der Demokratin das Wahlergebnis nicht zertifiziert werden darf. Stattdessen solle geprüften werden, wieviele Wähler versehentlich dem falschen Sullivan ihre Stimme gegeben hätten.

Bundesrichterin Gleason erklärte am Sonntag, die Forderung lasse sich nicht umsetzen. Es würde außerdem Wähler verwirren und könnte dazu führen, dass Wahlberechtigte den Urnen fernbleiben.

Die "New York Times" hatte vor wenigen Tagen berichtet, die Demokraten hätten den zweiten Sullivan absichtlich rekrutiert, um dem amtierenden Senator zu schaden. Trump sprach daraufhin von "Wählerbetrug" und forderte den Ausschluss der Demokratin Peltola und des zweiten Sullivan. Peltola weist die Vorwürfe zurück.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag hoffen die Demokraten, Trumps Republikanern die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus zu entreißen. Das Rennen um die Senatsmehrheit dürfte besonders eng werden - auch deswegen hat die Wahl in Alaska eine große Bedeutung. In dem riesigen Bundesstaat im Nordwesten leben nur rund 740.000 Menschen.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Ukraine-Krieg: Feuerpause in Stadt Oleschky zu Ende gegangen

Die sechstägige Feuerpause in der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist zu Ende gegangen. "Die vom 27. Oktober bis zum 1. November geltende Waffenruhe ist beendet", erklärte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez am Sonntagabend. Die Feuerpause sei ein "wichtiger Schritt in unseren gemeinsamen humanitären Bemühungen" gewesen. Er arbeite nun mit der russische Menschenrechtsbeauftragten Jana Lantratowa an weiteren humanitären Initiativen, erklärte Lubinez.

Offener Streit bei US-Demokraten in Michigan vor Kongresswahl

Kurz vor den wichtigen US-Kongresswahlen werden die oppositionellen Demokraten im wichtigen Bundesstaat Michigan von internen Kämpfen erschüttert. Die demokratische Abgeordnete Haley Stevens, die ihrem linksgerichteten Parteikollegen Abdul El-Sayed in einer Senats-Vorwahl unterlegen war, stellte sich am Sonntag hinter den Senatskandidaten der Republikaner von Präsident Donald Trump.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa siegt bei Präsidentenwahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa bleibt Präsidentin von Bulgarien. Die Staatschefin, die sich für einen Dialog mit Moskau und gegen Militärhilfen für die Ukraine ausspricht, setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Prognosen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 52,5 und 59 Prozent, Gjurow auf zwischen 38 und 44 Prozent.

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Präsidentschaftswahl in Bulgarien Prognosen zufolge gewonnen. Die 62-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 50,7 und 52,5 Prozent, Gjurow auf zwischen 43,4 und 44 Prozent.

Textgröße ändern: