Kühnert: SPD ist stolz auf Mindestlohn-Erhöhung

Pallade Veneta - Kühnert: SPD ist stolz auf Mindestlohn-Erhöhung

POLITIK 26.09.2022

Kühnert: SPD ist stolz auf Mindestlohn-Erhöhung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist stolz darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn zum Oktober auf zwölf Euro die Stunde steigt. Seine Partei habe "nicht irgendeinen Kompromiss durchsetzen können, sondern eins zu eins die Position durchgesetzt, für die wir von Millionen Menschen in diesem Land gewählt wurden", sagte Kühnert am Montag nach der SPD-Präsidiumssitzung vor Journalisten in Berlin. Das Präsidium habe sich außerdem in einer Resolution für mehr tarifgebundene Jobs ausgesprochen.

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Die Mindestlohnerhöhung war eins der zentralen Wahlkampfthemen der Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Sie bedeute für Millionen von Menschen "einen realen Unterschied in ihrem Lohn", sagte Kühnert nun. Nach Angaben der Regierung profitieren mehr als sechs Millionen Menschen.

D.Bruno--PV

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.