EU-Kommission hofft auf „konstruktive Zusammenarbeit" mit nächster Regierung Italiens

Pallade Veneta - EU-Kommission hofft auf „konstruktive Zusammenarbeit" mit nächster Regierung Italiens

POLITIK 26.09.2022

EU-Kommission hofft auf „konstruktive Zusammenarbeit" mit nächster Regierung Italiens / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Die EU-Kommission hofft nach dem Wahlsieg der euroskeptischen Rechten in Italien auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit der neuen Führung in Rom. Die Kommission arbeite grundsätzlich mit jeder Regierung in der EU zusammen, die aus Wahlen hervorgehe, sagte der Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel. "Das ist dieses Mal auch nicht anders. Wir hoffen natürlich auf eine konstruktive Zusammenarbeit", fügte er hinzu.

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Zunächst sei abzuwarten, bis Italien gemäß seiner Verfassung eine neue Regierung gebildet habe. Hochrechnungen zufolge erhielt Giorgia Meloni mit ihrer Rechtsaußen-Partei FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft.

Meloni könnte somit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems dürfte ihr Wahlbündnis in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit der Sitze erhalten.

Y.Destro--PV

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.