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Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

POLITIK 11.02.2022

Bundesrat pocht auf längerer Umtauschfrist für alte Führerscheine

Die Länder pochen auf eine Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine. Nur unter dieser sowie einigen weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am Freitag der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Die Bundesregierung kann nun entscheiden, ob sie die Änderungswünsche der Länder übernimmt, damit die Verordnung in Kraft treten kann.

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Nach dem Willen der Bundesregierung hätten Führerscheinbesitzer der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 ihre vor Ende 1998 ausgestellten Papierführerscheine eigentlich bis zum 19. Januar 2022 umtauschen sollen. Diese Frist soll nun gemäß dem Bundesratsbeschluss mit Rücksicht auf die Corona-Pandemie bis zum 19. Juli verlängert werden. Bereits kurz vor Fristablauf im Januar hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Umtauschfrist vorerst nicht geahndet werden.

Hintergrund ist eine EU-Vorgabe, wonach bis spätestens 2033 alle Führerscheine als einheitlich lesbare und fälschungssichere Kartenformate vorliegen müssten. Um eine große Umtauschwelle zu vermeiden, erfolgt dies in Deutschland zeitlich gestaffelt.

Die Verordnung enthält zudem Vorgaben zur Führerscheinprüfung, zum Online-Unterricht für die theoretische Fahrausbildung sowie zur Umschreibung ausländischer Führerscheine. Auch hier gab es Änderungswünsche der Länder, die auf großzügigere Regelungen für Online-Unterricht in der Pandemie-Zeit drängten.

M.Romero--PV

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Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

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