USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung

Pallade Veneta - USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung

POLITIK 26.09.2022

USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung / Foto: DAVID DEE DELGADO - POOL/AFP/Archiv

Die USA setzen nach der Parlamentswahl in Italien auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung in Rom und wollen sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine und den Schutz der Menschenrechte einsetzen. "Wir sind erpicht darauf, mit der italienischen Regierung bei unseren gemeinsamen Zielen zusammenzuarbeiten: eine freie und unabhängige Ukraine zu unterstützen, die Menschenrechte zu respektieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft aufzubauen", schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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"Italien ist ein äußerst wichtiger Verbündeter, eine starke Demokratie und ein geschätzter Partner", fügte Blinken hinzu.

Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt die Ultrarechte Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Partei FDI Hochrechnungen zufolge rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Mit ihren Bündnispartnern der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) kommt Meloni demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen, was für eine absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat reichen dürfte.

Meloni dürfte somit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Ihr steht aber noch eine schwierige Regierungsbildung bevor.

O.Pileggi--PV

Steinmeier-Nachfolge: Merz lässt Personalie offen - CSU-Chef wirbt für Aigner

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine eigene Festlegung weiter offen gelassen. Trotz demonstrativen Jubels des CSU-Parteitags für Ilse Aigner verzichtete Merz am Samstag in München auf deren Unterstützung. CSU-Chef Markus Söder machte sich erneut für die bayerische Landtagspräsidentin stark. Unterstützung für eine Frau im höchsten Staatsamt kam am Wochenende von SPD und Grünen.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Wahllokale öffnen für Stichwahl um Präsidentenamt

In Brasilien hat die richtungsweisende Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die Wahllokale in dem südamerikanischen Land öffneten am Sonntag ihre Tore für die fast 160 Millionen Wahlberechtigten, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen zwischen dem linksgerichteten Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Angreifer, der im Westen von Paris aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Spuren von Cannabis und Kokain seien in seinem Blut nachgewiesen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Paris mit. Nach einer psychiatrischen Untersuchung am Vorabend sei der Polizeigewahrsam vorerst aufgehoben. Der 39-Jährige befinde sich stattdessen weiter unter psychiatrischer Beobachtung.

US-Unternehmer Musk wirft ukrainischer Armee Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

Im Streit um den für die ukrainische Armee wichtigen Satelliten-Internetdienst Starlink hat US-Tech-Milliardär Elon Musk den Streitkräften des Landes vorgeworfen, gegen Nutzungsbedingungen verstoßen zu haben. Das Militär habe den von seinem Unternehmen SpaceX bereitgestellten Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt", erklärte Musk am Samstag. Diese Lücke sei geschlossen worden. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass die Verbindung zu Starlink wieder "stabil" sei. Bei neuen ukrainischen und russischen Angriffen wurden mehrere Menschen getötet.