Landesregierung will Karnevalsvereine in NRW mit 50 Millionen Euro unterstützen

Pallade Veneta - Landesregierung will Karnevalsvereine in NRW mit 50 Millionen Euro unterstützen

POLITIK 11.02.2022

Landesregierung will Karnevalsvereine in NRW mit 50 Millionen Euro unterstützen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, die von der Corona-Pandemie gebeutelten Karnevalsvereine im Land mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Der Finanzausschuss des Landtags habe die Mittel bewilligt, erklärte die Staatskanzlei am Freitag. Damit sollten die Kosten für freiwillig von Vereinen abgesagten Veranstaltungen ausgeglichen werden. Dazu würden das Programm "Neustart miteinander" ausgeweitet und ein Programm namens "Zukunft Brauchtum" neu aufgesetzt. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.

Textgröße ändern:

"Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Förderung des Brauchtums in diesen schwierigen Zeiten", erklärte Staatssekretär Nathanael Liminski (CDU). Das karnevalistische Ehrenamt werde in der Breite gefördert. Vor allem die kleinen Vereine prägten die Kulturlandschaft maßgeblich.

Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) werde in der kommenden Woche den Entwurf der Richtlinie mit Informationen zum Verfahren vorstellen. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, dass in der Regel 90 Prozent der Kosten ausgeglichen werden sollten. Die Beantragung der Mittel solle ab Aschermittwoch möglich sein. Noch im Frühjahr solle das Geld ausgezahlt werden.

J.Lubrano--PV

Sexualisiertes Deepfake-Video: CDU-Fraktion in Niedersachsen schaltet Ermittler ein

Nach einem mutmaßlichen Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Sachverhalt werde "sorgfältig" geprüft und müsse "lückenlos aufgeklärt" werden, erklärte Fraktionschef Sebastian Lechner am Mittwoch in Hannover. Die Landtagsfraktion werde ihrerseits sämtliche für sie selbst "notwendigen rechtlichen Maßnahmen" ergreifen.

Kommunen verzeichnen 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Der Deutsche Städtetag forderte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, der Deutsche Landkreistag forderte eine sofortige Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte.

250 Jahre Unabhängigkeit der USA: Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht New York

Das deutsche Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht die Feiern zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Wie die Marine am Mittwoch in Kiel mitteilte, wird das Schiff am Dienstag zu einer neuen Ausbildungsreise über den Atlantik starten und am Unabhängigkeitstag am 4. Juli in der US-Ostküstenmetropole New York einlaufen. Rund 230 Besatzungsmitglieder sind an Bord, es ist die insgesamt 189. Auslandsausbildungsfahrt des Seglers.

Urteil: Entzug von EU-Freizügigkeit für polnischen Enkeltrickbetrüger rechtmäßig

Einem Enkeltrickbetrüger darf einem Urteil zufolge die EU-Freizügigkeit und damit die Möglichkeit zum Aufenthalt in Deutschland entzogen werden. Daran ändert auch eine leibliche Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit und eine in Deutschland lebende Lebensgefährtin nichts, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Der aus Polen stammende Mann kann gegen die Entscheidung noch in die Berufung gehen.