Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

Pallade Veneta - Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

POLITIK 19.01.2022

Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

Ein Unabhängigkeitsaktivist ist in Hongkong nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone teilte am Mittwoch mit, dass der 2018 verhaftete Aktivist Edward Leung Tin-kei in den frühen Morgenstunden aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden sei. Der 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung 2016 in der Wirtschaftsmetropole.

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Er war das Gesicht der Gruppe Hong Kong Indigenous und trat 2016 zu einer Nachwahl zum Stadtparlament an. Leung kam wegen seiner angeblichen Beteiligung an Ausschreitungen im Jahr 2016 ins Gefängnis. Wegen seines Eintretens für die Unabhängigkeit Hongkongs wurde der in Wuhan in Festland-China geborene Aktivist von Demokratie-Befürwortern zunächst angefeindet. Sein Wahlkampf-Slogan "Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit" wurde dennoch zum Kampfschrei der Demokratie-Befürworter während der heftigen Ausschreitungen im Jahr 2019.

Leung erklärte nach seiner Freilassung: "Nach vier Jahren möchte ich die kostbare Zeit, die ich mit meiner Familie habe, genießen und wieder ein normales Leben führen". Er fügte hinzu, dass er sich "vom Rampenlicht fernhalten und die sozialen Medien nicht mehr nutzen" werde, da er gesetzlich verpflichtet sei, sich an eine "Überwachungsanordnung" zu halten.

Seit Leungs Inhaftierung hat sich die Situation für Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong deutlich verschlechtert. Durch das 2020 in Kraft getretene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz wird das Eintreten für die Abspaltung Hongkongs von China mittlerweile mit einer Haftstrafe von 10 Jahren bis lebenslänglich bestraft.

Y.Destro--PV

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Im Fall eines vor fast drei Jahren auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich getöteten Manns ist wegen der Beteiligung von US-Militärangehörigen die US-Gerichtsbarkeit zuständig gewesen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Beschluss und erklärte einen Antrag von Angehörigen des Getöteten für unzulässig. (Az. 2 VAs 11/25)

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