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Telefonschalte westlicher Spitzenpolitiker mit Scholz und Biden geplant

POLITIK 11.02.2022

Telefonschalte westlicher Spitzenpolitiker mit Scholz und Biden geplant

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Ukraine-Konflikt wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagnachmittag an einer hochrangigen Telefonschalte mit US-Präsident Joe Biden und weiteren westlichen Spitzenpolitikern teilnehmen. Wie aus Regierungskreisen in Berlin und Paris verlautete, sind unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Boris Johnson dabei.

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Ebenfalls als Teilnehmerinnen und Teilnehmer genannt wurden Polens Präsident Andrzej Duda, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aus dem Èlysée hieß es, auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau seien bei dem Gespräch dabei, das um 17.00 Uhr stattfinden soll.

O.Pileggi--PV

Sexualisiertes Deepfake-Video: CDU-Fraktion in Niedersachsen schaltet Ermittler ein

Nach einem mutmaßlichen Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Sachverhalt werde "sorgfältig" geprüft und müsse "lückenlos aufgeklärt" werden, erklärte Fraktionschef Sebastian Lechner am Mittwoch in Hannover. Die Landtagsfraktion werde ihrerseits sämtliche für sie selbst "notwendigen rechtlichen Maßnahmen" ergreifen.

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Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Der Deutsche Städtetag forderte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, der Deutsche Landkreistag forderte eine sofortige Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte.

250 Jahre Unabhängigkeit der USA: Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht New York

Das deutsche Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht die Feiern zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Wie die Marine am Mittwoch in Kiel mitteilte, wird das Schiff am Dienstag zu einer neuen Ausbildungsreise über den Atlantik starten und am Unabhängigkeitstag am 4. Juli in der US-Ostküstenmetropole New York einlaufen. Rund 230 Besatzungsmitglieder sind an Bord, es ist die insgesamt 189. Auslandsausbildungsfahrt des Seglers.

Urteil: Entzug von EU-Freizügigkeit für polnischen Enkeltrickbetrüger rechtmäßig

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