Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Norwegen erwartet

Pallade Veneta - Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Norwegen erwartet

POLITIK 21.01.2022

Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Norwegen erwartet

Norwegen empfängt am Sonntag eine Delegation der Taliban zu Gesprächen über die schwierige humanitäre Lage in dem Land. Wie das Außenministerium in Oslo am Freitag mitteilte, soll bei dem Treffen vom 23. bis 25. Januar auch die Menschenrechtslage erörtert werden. In Oslo werden die Taliban voraussichtlich mit Vertretern der norwegischen Behörden und anderer Verbündeter sowie mit Vertretern der afghanischen Zivilbevölkerung zusammenkommen.

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"Wir sind äußerst besorgt über die ernste humanitäre Lage in Afghanistan, wo Millionen von Menschen vor einer humanitären Katastrophe großen Ausmaßes stehen", erklärte die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt. Um den Menschen in Afghanistan helfen zu können, sei ein Dialog zwischen Vertretern der internationalen Gemeinschaft, Afghanen und den Taliban "von entscheidender Bedeutung".

Norwegen werde seine Erwartungen "klar" formulieren, insbesondere mit Blick auf die Bildung von Mädchen und Frauen und die Menschenrechte, betonte Huitfeldt. Das Treffen stelle "keine Legitimation oder Anerkennung der Taliban" dar. "Aber wir müssen mit den Behörden sprechen, die de facto das Land regieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die politische Situation in eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe mündet."

Das seit langem von internationalen Hilfen abhängige Afghanistan befindet sich in einer schweren humanitären Krise. Laut den Vereinten Nationen droht 4,7 Millionen Menschen Unterernährung. Angesichts der Notlage hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember einstimmig die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Taliban geraten.

G.Riotto--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.