Weil und Althusmann liefern sich Fernsehduell im Zeichen der Energiepreiskrise

Pallade Veneta - Weil und Althusmann liefern sich Fernsehduell im Zeichen der Energiepreiskrise

POLITIK 27.09.2022

Weil und Althusmann liefern sich Fernsehduell im Zeichen der Energiepreiskrise / Foto: Christian Charisius - POOL/AFP/Archiv

Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) am Dienstagabend ein Fernsehduell ganz im Zeichen der aktuellen Energie- und Inflationskrise geliefert. Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) warben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels. Gegenteilige Auffassungen vertraten sie bei der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen.

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Das Atomkraftwerk im niedersächsischen Emsland werde für die Versorgungssicherheit des Bundeslandes nach allen vorliegenden Experteneinschätzungen "nicht benötigt", sagte Weil während des live aus Hildesheim gesendeten TV-Duells. Unter anderem werde in Niedersachsen viel Erdgas aus den Niederlanden und Norwegen importiert, die sichere Herkunftsländer seien. Anders sei die Lage bei den süddeutschen Reaktoren Isar 2 und Neckarwestheim.

Althusmann betonte, er vertrete in dieser Frage eine "dezidiert andere Auffassung". Der Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland sei "zwingend erforderlich". Es werde in Deutschland zu viel Gas verstromt. Die Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei in der Frage des Umgangs mit den deutschen Reaktoren eine "völlige Fehlleistung".

In Niedersachsen wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt, der Wahlkampf wird in großen Teil von den Debatten um die aktuelle Energiepreiskrise dominiert. SPD und CDU regieren in Hannover seit 2017 gemeinsam in einer großen Koalition. In den Umfragen führt die SPD derzeit mit Werten zwischen 31 und 32 Prozent vor der CDU, die 28 Prozent erreicht.

Die Grünen liegen laut Umfragen bei 17 bis 19 Prozent, die AfD erreicht sieben bis neun Prozent. Die FDP schwankt zwischen fünf und sieben Prozent, die Linke würde mit vier Prozent erneut den Einzug in den niedersächsischen Landtag verpassen.

M.Romero--PV

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Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

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