Meloni sagt Kiew Beistand auch der künftigen Regierung Italiens zu

Pallade Veneta - Meloni sagt Kiew Beistand auch der künftigen Regierung Italiens zu

POLITIK 28.09.2022

Meloni sagt Kiew Beistand auch der künftigen Regierung Italiens zu / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, hat der Ukraine den Beistand der künftigen italienischen Regierung zugesagt. "Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und in Ihrem Glauben standhaft!", schrieb Meloni am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

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Meloni reagierte damit auf die Glückwünsche, die ihr Selenskyj zum Sieg ihrer Partei bei der Parlamentswahl am Sonntag ausgerichtet hatte. "Wir begrüßen Italiens anhaltende Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression. Wir zählen auf eine produktive Partnerschaft mit der neuen italienischen Regierung", hatte Selenskyj bei Twitter geschrieben.

Das von der FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei der Wahl die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielt mit 26 Prozent den höchsten Stimmenanteil. Meloni hat deshalb gute Aussichten, Ministerpräsidentin zu werden. Am Dienstag begannen die Gespräche über die Regierungsbildung.

Der scheidende Ministerpräsident Mario Draghi war einer der stärksten Befürworter von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine - obwohl auch Italien stark von russischem Gas abhängig ist.

Die Euroskeptikerin Meloni unterstützt in dieser Hinsicht Draghis Linie - auch wenn ihre Bündnispartner, der Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, und Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia über Jahre hinweg enge Beziehungen zu Moskau gepflegt haben.

P.Colombo--PV

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

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In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.