Bundeskabinett bringt neues Wohngeld auf den Weg

Pallade Veneta - Bundeskabinett bringt neues Wohngeld auf den Weg

POLITIK 28.09.2022

Bundeskabinett bringt neues Wohngeld auf den Weg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat das neue Wohngeld auf den Weg gebracht, mit dem den stark gestiegenen Energiekosten Rechnung getragen werden soll. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesbaumministerin Klara Geywitz (SPD), mit dem sich die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte zum Beginn des kommenden Jahres von rund 600.000 auf zwei Millionen erhöhen soll. Die Beträge, die die Bezieher erhalten, sollen sich im Durchschnitt mehr als verdoppeln. Der derzeitige Durchschnittsbeitrag steigt damit von 180 Euro pro Monat auf 370 Euro.

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Mit der Reform sollen die Belastungen abgefedert werden, die vor allem einkommensschwachen Haushalten wegen der hohen Energiekosten entstehen.Neu ist auch die Heizkostenpauschale: Sie soll die Mehrbelastungen der seit 2020 erreichten Preisverdoppelung bei Heizenergie abfedern. Im Durchschnitt soll die Pauschale das Wohngeld um 1,20 Euro je Quadratmeter erhöhen. Damit werden erstmals die warmen Nebenkosten im Wohngeld bezuschusst.

Die Regelung soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Reichweite des Wohngeldes werde durch eine Anhebung des allgemeinen Leistungsniveaus in Kombination mit den übrigen Reformelementen erhöht, heißt es in dem Gesetzentwurf. In der Folge könnten zahlreiche Haushalte Wohngeld beziehen, die bislang nicht berechtigt waren. Zudem sind eine vorläufige Zahlung zur Beschleunigung der Auszahlung und Verwaltungserleichterungen vorgesehen.

Geywitz räumt inzwischen ein, dass es wegen der Vielzahl neuer Anspruchsberechtigter zu Wartezeiten kommen könnte. Sie sagte dem Portal t-online: "Es wäre eine Illusion zu sagen: Wir haben 1,5 Millionen Antragsteller oder sogar noch viel mehr – und das macht gar kein Problem."

R.Zaccone--PV

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

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Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

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