Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor

Pallade Veneta - Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor

POLITIK 28.09.2022

Von der Leyen schlägt Ölpreisdeckel und andere Sanktionen gegen Russland vor / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Mitgliedstaaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Es soll unter anderem einen Preisdeckel auf russisches Öl ermöglichen, wie von der Leyen am Mittwoch in Brüssel sagte. Zudem sind weitere Ein- und Ausfuhrbeschränkungen im Umfang von sieben Milliarden Euro geplant. Vorgesehen ist nach ihren Worten auch ein "Verbot für EU-Bürger, in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu sitzen".

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"Wir sind entschlossen, den Kreml für die erneute Eskalation büßen zu lassen", sagte von der Leyen. Die EU akzeptiere weder die "Scheinreferenden noch jede Art von Annexion" ukrainischer Gebiete, betonte sie. Nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell soll die Sanktionsliste der EU zudem auf mehr als 1300 Verantwortliche und Unternehmen erweitert werden. Auch Verantwortliche für die "Referenden" und die Teilmobilisierung sollen gelistet werden. Die Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer.

D.Vanacore--PV

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.