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U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

POLITIK 19.01.2022

U-Ausschuss zur Kapitol-Erstürmung lädt Trump-Anwalt Giuliani vor

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols vor einem Jahr hat den ehemaligen Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, sowie drei weitere Trump-Mitarbeiter vorgeladen. Die vier Vorgeladenen "haben unbewiesene Theorien über Wahlbetrug aufgestellt, Bestrebungen vorangetrieben, die Wahlergebnisse zu kippen, oder standen in direktem Kontakt mit dem ehemaligen Präsidenten, um die Auszählung der Wählerstimmen zu stoppen", erklärte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Dienstag.

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Giuliani, einst weithin angesehener ehemaliger Bürgermeister von New York, war federführend bei den Bemühungen, Trumps unbelegte Verschwörungstheorien über Wahlbetrug nach der jüngsten Präsidentschaftswahl zu verbreiten. In einer Reihe bizarrer Auftritte in den Medien und vor Gericht stellte er wilde Behauptungen über die angebliche gestohlene Wahl auf. Zu den weiteren Vorgeladenen gehörend die Trump-Anwälte Sidney Powell und Jenna Ellis sowie Ex-Berater Boris Epshteyn.

Radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.

Er hat bereits mehrere Schlüsselfiguren in Trumps Umfeld vorgeladen, darunter den ehemalige Stratege Trumps, Steve Bannon, und Trumbs ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Beide verweigern allerdings die Aussage.

D.Vanacore--PV

Niederländischer Rechtspopulist Wilders hofft auf mehr rechte EU-Regierungschefs

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Hoffnung geäußert, dass es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs künftig mehr Vertreter seines politischen Lagers geben wird. "Wir spüren deutlich, dass die Unterstützung durch die Bevölkerung zunimmt, und das verschafft uns von Tag zu Tag mehr Einfluss", sagte Wilders am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen der sogenannten Patrioten für Europa (PfE).

Israels Armee will trotz US-iranischem Rahmenabkommen weiter im Libanon operieren

Ungeachtet des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Iran-Kriegs hat Israel weitere militärische Aktivitäten im Libanon angekündigt - obwohl dieser in der Vereinbarung ausdrücklich erwähnt wird. Die israelische Armee veröffentlichte am Donnerstag eine Karte mit der von ihr definierten "Sicherheitszone", die etwa zehn Kilometer weit auf libanesisches Gebiet reicht. Dort würden weiterhin Truppen eingesetzt, um "Bedrohungen zu beseitigen und die Verteidigung der nördlichen Bewohner Israels zu stärken".

Überprüfung der US-Truppenpräsenz: Washington erhöht Druck auf Nato-Verbündete

Europäischen Ländern könnte zusätzlich zum bisher angekündigten US-Truppenabbau der Abzug weiterer Soldatinnen und Soldaten aus den USA bevorstehen: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte bei einem Treffen mit Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel eine bis zu sechsmonatige Überprüfung der "Truppenpräsenz und Stationierung Amerikas in Europa" an und erhöhte damit den Druck auf die Verbündeten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mahnte, die europäischen Verbündeten bräuchten angesichts der Kürzung von US-Beiträgen innerhalb der Nato "etwas mehr Zeit" für einen geordneten Übergang.

Korruptionsermittlungen nun auch gegen Töchter von Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero

Die Ermittlungen gegen den früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wegen möglicher unerlaubter Einflussnahme bei der Rettung einer Fluggesellschaft und der angeblichen Annahme von Bestechungsgeldern sind auf seine beiden Töchter ausgeweitet worden. Das teilte der zuständige Untersuchungsrichter José Luis Calama am Donnerstag mit.

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