USA werfen Russland "Landraub" in der Ukraine vor

Pallade Veneta - USA werfen Russland "Landraub" in der Ukraine vor

POLITIK 29.09.2022

USA werfen Russland "Landraub" in der Ukraine vor / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP/Archiv

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit den "Referenden" für eine Annexion ukrainischer Gebiete "Landraub" zu betreiben. "Die Schein-Referenden des Kreml sind ein sinnloser Versuch zu verschleiern, was ein weiterer Versuch des Landraubs in der Ukraine ist", erklärte Blinken am Donnerstag. "Die Ergebnisse wurden in Moskau organisiert und spiegeln nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerung wider."

Textgröße ändern:

Blinken betonte, die USA würden "niemals die Legitimität oder den Ausgang dieser Schein-Referenden oder Russlands angebliche Annexion von ukrainischem Territorium anerkennen". Das Vorgehen von Russlands Verbündeten in der Ukraine verstoße gegen internationales Recht und sei "ein Affront gegen die Prinzipien von internationalem Frieden und internationaler Sicherheit".

Russland will nach den "Referenden" in den besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja am Freitag den Anschluss der Gebiete vollziehen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, bei einer Zeremonie mit Staatschef Wladimir Putin sollten die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden.

Blinken erklärte, die USA würden "Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen" entschlossen unterstützen. "Die USA und unsere Verbündeten und Partner werden der Ukraine in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Territoriums gegen die russische Aggression weiter helfen."

Der US-Senat in Washington stimmte derweil für einen Übergangshaushalt, der auch mehr als zwölf Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine umfasst. Davon sind rund drei Milliarden Dollar für Ausbildung, Ausrüstung und Bezahlung der ukrainischen Armee vorgesehen und mehr als 4,5 Milliarden Dollar an Finanz- und Wirtschaftshilfen für die Regierung in Kiew.

Damit steigen die US-Hilfen für die Ukraine seit Jahresbeginn auf mehr als 65 Milliarden Dollar. Der Übergangshaushalt muss jetzt noch vom Repräsentantenhaus beschlossen werden.

C.Conti--PV

Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat nach den jüngsten gewaltsamen Protesten einen härteren Kurs gegen Demonstrierende angekündigt. Seine Regierung wolle bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Geldstrafen von mehr als 500 Euro und neue Befugnisse für die Polizei vorsehe, sagte Rama am Sonntag in einer Videobotschaft. Die Opposition kündigte Widerstand an.

"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. "In Frankreich lebt man wie die Franzosen", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.

Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Ich bin hier. Bei euch", schrieb Machado am Sonntag im Onlinedienst X. Ihr Verbündeter und früherer Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia bestätigte die Heimkehr der 60-Jährigen. Nähere Angaben zu den Umständen der Rückkehr machten beide zunächst nicht.

Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu den Iran vor Angriffen zur Störung des Urnengangs am Dienstag gewarnt und dem Land massive Vergeltung angedroht. Es lägen Geheimdiensthinweise darauf vor, dass der Iran und seine Verbündeten mit Angriffen versuchen könnten, die Wahl zu stören, sagte Netanjahu am Sonntag in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft.