EU-Energieminister wollen Beschluss gegen hohe Preise fällen

Pallade Veneta - EU-Energieminister wollen Beschluss gegen hohe Preise fällen

POLITIK 30.09.2022

EU-Energieminister wollen Beschluss gegen hohe Preise fällen / Foto: JEFF PACHOUD - AFP

Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Energiepreise beschließen (ab 09.30 Uhr). Bei dem Brüsseler Sondertreffen wird mit Konsens über den Vorschlag der EU-Kommission gerechnet, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und an die Verbraucher weiterzugeben. Mineralölkonzerne sollen sich mit einer sogenannten Solidaritäts-Abgabe an der Entlastung der Verbraucher beteiligen.

Textgröße ändern:

Umstritten sind in der EU dagegen Pläne zur gemeinsamen Begrenzung der Gaspreise. Die Bundesregierung hatte am Donnerstag eine nationale Gaspreisbremse angekündigt und will dafür bis zu 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Weniger kreditwürdige Länder wie Belgien werfen Deutschland einen Alleingang vor. Für Deutschland wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Brüssel erwartet.

L.Guglielmino--PV

Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat nach den jüngsten gewaltsamen Protesten einen härteren Kurs gegen Demonstrierende angekündigt. Seine Regierung wolle bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Geldstrafen von mehr als 500 Euro und neue Befugnisse für die Polizei vorsehe, sagte Rama am Sonntag in einer Videobotschaft. Die Opposition kündigte Widerstand an.

"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. "In Frankreich lebt man wie die Franzosen", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.

Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Ich bin hier. Bei euch", schrieb Machado am Sonntag im Onlinedienst X. Ihr Verbündeter und früherer Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia bestätigte die Heimkehr der 60-Jährigen. Nähere Angaben zu den Umständen der Rückkehr machten beide zunächst nicht.

Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu den Iran vor Angriffen zur Störung des Urnengangs am Dienstag gewarnt und dem Land massive Vergeltung angedroht. Es lägen Geheimdiensthinweise darauf vor, dass der Iran und seine Verbündeten mit Angriffen versuchen könnten, die Wahl zu stören, sagte Netanjahu am Sonntag in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft.