Pallade Veneta - Stoltenberg verurteilt Annexion ukrainischer Regionen als "illegal und unrechtsmäßig"

Stoltenberg verurteilt Annexion ukrainischer Regionen als "illegal und unrechtsmäßig"


Stoltenberg verurteilt Annexion ukrainischer Regionen als "illegal und unrechtsmäßig"
Stoltenberg verurteilt Annexion ukrainischer Regionen als "illegal und unrechtsmäßig" / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Annexion ukrainischer Regionen durch Russland verurteilt und Moskau vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Dieser Landraub ist illegal und unrechtmäßig", erklärte Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Nato-Verbündeten "erkennen die Gebiete nicht als Teil Russlands an und werden dies auch niemals tun."

Textgröße ändern:

Die Ukraine habe das Recht, die "gewaltsam besetzten Gebiete zurückzuerobern, und wir werden sie bei der weiteren Befreiung der Gebiete unterstützen", sagte der Nato-Generalsekretär. Er drohte Moskau zudem mit "schwerwiegenden Konsequenzen", sollte Russland im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen.

Zur Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, rasch einen Antrag auf eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Nato stellen zu wollen, sagte Stoltenberg, solch eine Entscheidung "erfordere Einstimmigkeit".

Wladimir Putin hatte am Freitag nach den umstrittenen "Referenden" in den ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja gemeinsam mit den pro-russischen Anführern der Regionen die Abkommen zur Annexion unterzeichnet. Die Gebiete werden vollständig oder teilweise von Moskau kontrolliert. Die Bürger hätten in den "Referenden" "für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt", sagte Putin bei der Zeremonie im Kreml am Freitag.

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

Ukraine widerspricht Musk im Streit über Starlink-Nutzung

Die Ukraine weist Elon Musks Vorwurf zurück, sie habe Starlink entgegen den Nutzungsbedingungen für offensive Drohnenangriffe eingesetzt. Zugleich meldeten beide Kriegsparteien neue Tote und Verletzte.

Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung

In Tschechien haben tausende Menschen gegen die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine befürchtete Einschränkung der Pressefreiheit demonstriert. Die Gegner des Gesetzesvorhabens des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis versammelten sich am Sonntag in der Prager Altstadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, die freie Berichterstattung zu beschneiden.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat die sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa laut ersten Prognosen die meisten Stimmen erhalten. Wie aus drei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervorgeht, stimmten zwischen 35 und 36,5 Prozent der Wähler für die seit Januar amtierende 62-Jährige. Ihr wichtigster Herausforderer Andrej Gjurow kam demnach auf ein Ergebnis zwischen 32,2 und 32,5 Prozent.

Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat nach den jüngsten gewaltsamen Protesten einen härteren Kurs gegen Demonstrierende angekündigt. Seine Regierung wolle bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Geldstrafen von mehr als 500 Euro und neue Befugnisse für die Polizei vorsehe, sagte Rama am Sonntag in einer Videobotschaft. Die Opposition kündigte Widerstand an.

Textgröße ändern: