Russland blockiert Sicherheitsrats-Resolution zu Ukraine-Annexionen

Pallade Veneta - Russland blockiert Sicherheitsrats-Resolution zu Ukraine-Annexionen

POLITIK 30.09.2022

Russland blockiert Sicherheitsrats-Resolution zu Ukraine-Annexionen / Foto: Bryan R. Smith - AFP/Archiv

Der UN-Sicherheitsrat hat sich am Freitag mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland befasst. Russland blockierte dabei mit einem Veto eine Resolution, mit der die vorausgegangenen "illegalen" Referenden in den ukrainischen Gebieten verurteilt werden sollten. Zehn der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den von den USA und Albanien vorgelegten Text. Vier Staaten - China, Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich.

Textgröße ändern:

Die Resolution war im Sicherheitsrat von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hat Russland ein Veto-Recht und kann damit jede Resolution blockieren. Die Resolution geht jetzt in die UN-Vollversammlung, in der alle UN-Mitgliedstaaten vertreten sind und in der es kein Veto-Recht gibt.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag Abkommen zur Annexion der von russischen oder pro-russischen Truppen ganz oder teilweise kontrollierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unterzeichnet. Die dortigen Bewohner "werden für immer unsere Bürger", sagte Putin bei einer Zeremonie im Kreml. "Die Menschen haben für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt."

Die Annexion wurde vom Westen geschlossen verurteilt. Die USA kündigten neue Sanktionen gegen Russland an.

C.Grillo--PV

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.