Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten

Pallade Veneta - Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten

POLITIK 03.10.2022

Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll sich wegen Verdachts auf Amtsvergehen vor Gericht verantworten. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof habe die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beschlossen, teilten die Anwälte des Ministers am Montag mit. Sie legten nach eigenen Angaben Berufung gegen die Entscheidung ein.

Textgröße ändern:

Dupond-Moretti steht im Verdacht, sein Amt genutzt zu haben, um mit Richtern abzurechnen, mit denen er zuvor als Anwalt aneinander geraten war. Es ist das erste Mal, dass ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen einen amtierenden Minister eingeleitet werden soll. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Minister bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro.

Dupond-Moretti weist die Vorwürfe zurück. Die Entscheidung des Gerichts dürfte den Druck auf Präsident Emmanuel Macron erhöhen, sich von seinem Justizminister zu trennen. Seit Beginn der Ermittlungen im Juli 2021 gegen Dupond-Moretti mehren sich Stimmen, die den Rücktritt des Justizministers fordern.

Er steht im Verdacht, seine Stellung als Minister genutzt zu haben, um administrative Verfahren gegen Richter einzuleiten, mit denen er in seiner früheren Karriere als Rechtsanwalt zu tun hatte.

Ein Fall betrifft drei Richter, die Einblick in seine Telefonverbindungen verlangt hatten. Die Ermittler waren auf der Suche nach jemandem, der dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy vertrauliche Informationen weitergeleitet hatte.

In einem zweiten Fall geht es um einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der gegen einen Mandanten Dupond-Morettis ermittelt hatte.

Dupond-Moretti hatte sich einen Namen als wortgewaltiger Anwalt gemacht, der für seine teils prominenten Mandanten eine Rekordzahl von mehr als 140 Freisprüchen erwirkt hatte. Zu seinen Mandanten zählten auch Fußballstar Karim Benzema oder der Finanzjongleur Jérôme Kerviel.

A.Rispoli--PV

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.