Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik

Pallade Veneta - Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik

POLITIK 03.10.2022

Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik aus der Europäischen Union verteidigt. "Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen", sagte Lindner am Montag am Rande eines Treffens der Euro-Länder in Luxemburg. Sie entsprächen "auch dem, was andere in Europa machen", sagte er unter Verweis auf Spanien und Frankreich.

Textgröße ändern:

In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb verzerren und unsolidarisch sein. Kritik kam unter anderem von dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Draghi. Die EU-Kommission hatte deshalb am Freitag erklärt, sie werde sich das Vorhaben "sehr genau anschauen".

Lindner entgegnete: "Die Europäische Kommission kann gar nicht alle Maßnahmen kennen." Die Bundesregierung habe überdies "das Ziel, möglichst wenig von den 200 Milliarden Euro einzusetzen bis 2024", bekräftigte der FDP-Politiker.

Einen neuen europäischen Hilfsfonds sieht Lindner "zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich an". In der Corona-Krise hatte die EU mit deutscher Zustimmung einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds aufgelegt.

S.Urciuoli--PV

Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich Amtsinhaber Luiz Inàcio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Der linksgerichtete Staatschef erhielt bei dem Urnengang am Sonntag dem Wahlgericht zufolge 51,75 Prozent der Stimmen, auf Bolsonaro, den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen demnach 48,25 Prozent der Stimmen. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung.

Vor Israel-Wahl: Oppositionspolitiker Eisenkot will "alle Israelis wieder zusammenbringen"

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat der führende Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot bei seiner Abschlusskundgebung versprochen, die Spaltung des Landes zu überwinden. "Unser Ziel ist nicht, dass eine Seite die andere besiegt", sagte der frühere Generalstabschef am Sonntag vor hunderten Anhängern in Tel Aviv. Er wolle "alle Israelis wieder zusammenbringen – diejenigen, die uns gewählt haben, und diejenigen, die es nicht getan haben".

Pallade Veneta - Lindner verteidigt Gaspreisbremse gegen EU-Kritik