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Demonstranten im Sudan setzen Proteste trotz tödlicher Gewalt fort

POLITIK 18.01.2022

Demonstranten im Sudan setzen Proteste trotz tödlicher Gewalt fort

Geschlossene Geschäfte, Barrikaden und neue Kundgebungen: Zahlreiche Menschen haben im Sudan am Dienstag erneut gegen die Machtübernahme durch das Militär protestiert. In der Hauptstadt Khartum errichteten hunderte Demonstranten am Dienstag Barrikaden aus Steinen und brennenden Reifen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen, nachdem Aktivisten zwei Tage des zivilen Ungehorsams ausgerufen hatten. Auch in weiteren Städten des Landes gab es laut Augenzeugen Proteste.

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Am Montag waren bei Protesten mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Die Sicherheitskräfte hatten nach Angaben eines der Opposition angehörenden Ärzte-Komitees mit scharfer Munition auf Protestierende geschossen. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71.

Die sudanesischen Behörden haben wiederholt bestritten, dass bei den seit Monaten andauernden Protesten scharfe Munition eingesetzt wird. Hingegen seien zahlreiche Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen verletzt worden. Der sudanesische Verteidigungsrat kündigte am Montag die Bildung einer "Antiterror-Spezialeinheit" an, "um potenziellen Bedrohungen zu begegnen".

Sudans oberster General Abdel Fattah al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

General al-Burhan hatte erklärt, die Machtübernahme durch das Militär sei kein "Putsch", sondern ziele darauf ab, die Ausrichtung der Übergangsherrschaft zu "korrigieren".

A.Graziadei--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

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