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Demonstranten im Sudan setzen Proteste trotz tödlicher Gewalt fort

POLITIK 18.01.2022

Demonstranten im Sudan setzen Proteste trotz tödlicher Gewalt fort

Geschlossene Geschäfte, Barrikaden und neue Kundgebungen: Zahlreiche Menschen haben im Sudan am Dienstag erneut gegen die Machtübernahme durch das Militär protestiert. In der Hauptstadt Khartum errichteten hunderte Demonstranten am Dienstag Barrikaden aus Steinen und brennenden Reifen, wie AFP-Reporter berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen, nachdem Aktivisten zwei Tage des zivilen Ungehorsams ausgerufen hatten. Auch in weiteren Städten des Landes gab es laut Augenzeugen Proteste.

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Am Montag waren bei Protesten mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Die Sicherheitskräfte hatten nach Angaben eines der Opposition angehörenden Ärzte-Komitees mit scharfer Munition auf Protestierende geschossen. Die Gesamtzahl der Todesopfer seit Beginn der Demonstrationen erhöhte sich damit auf 71.

Die sudanesischen Behörden haben wiederholt bestritten, dass bei den seit Monaten andauernden Protesten scharfe Munition eingesetzt wird. Hingegen seien zahlreiche Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen verletzt worden. Der sudanesische Verteidigungsrat kündigte am Montag die Bildung einer "Antiterror-Spezialeinheit" an, "um potenziellen Bedrohungen zu begegnen".

Sudans oberster General Abdel Fattah al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

General al-Burhan hatte erklärt, die Machtübernahme durch das Militär sei kein "Putsch", sondern ziele darauf ab, die Ausrichtung der Übergangsherrschaft zu "korrigieren".

A.Graziadei--PV

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

Rufe nach Aufnahme von Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung

Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland mehren sich die Rufe, dass Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung aufgenommen werden soll. "Hitzeschutz bleibt eine Daueraufgabe", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Hitzeschutz und Klimaanpassung gehörten ins Grundgesetz. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK.

Klingbeil nimmt geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück

Angesichts massiver Kritik nimmt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Durch die Debatte der vergangenen Tage sei "der Eindruck entstanden, wir würden es den tausenden Ehrenamtlichen in unseren Vereinen schwer machen wollen", erklärte er am Montagabend. Dies sei aber nicht Ziel der Pläne gewesen. Die Bundesregierung nehme die Kritik aber trotzdem ernst und streiche die geplante Änderung bei Vereinen aus dem Gesetzentwurf.

Türkisches Parlament beschließt PKK-Amnestie - Keine Angaben zu Öcalan

Historischer Schritt im Friedensprozess in der Türkei: Das Parlament in Ankara hat einem Gesetz für eine eingeschränkte und an Bedingungen geknüpfte Amnestie für Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugestimmt. 468 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Gesetzestext, es gab zudem 88 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Das Gesetz enthält anders als von der PKK gefordert keine Angaben dazu, was mit Parteigründer Abdullah Öcalan geschehen soll, der seit 27 Jahren auf einer Gefängnisinsel inhaftiert ist.

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