Frankreichs Justizminister schließt Rücktritt aus

Pallade Veneta - Frankreichs Justizminister schließt Rücktritt aus

POLITIK 04.10.2022

Frankreichs Justizminister schließt Rücktritt aus / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti schließt nach der Ankündigung eines Gerichtsverfahrens gegen ihn seinen Rücktritt aus. Premierministerin Elisabeth Borne habe ihm "erneut ihr Vertrauen ausgesprochen", sagte Dupond-Moretti am Dienstag. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof hatte am Vortag die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen den Minister wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beschlossen.

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Die seit Juli laufenden Ermittlungen gegen ihn hätten seine Arbeit als Minister nicht behindert, sagte Dupond-Moretti. Seine Anwälte hatten umgehend Berufung eingelegt. "Falls es dennoch zum Prozess kommt, werde ich sagen, was ich zu sagen habe", sagte der Minister. Es ist das erste Mal in Frankreich, dass ein Gerichtsverfahren gegen einen amtierenden Justizminister eröffnet werden soll.

Dupond-Moretti steht im Verdacht, sein Amt genutzt zu haben, um mit Richtern abzurechnen, mit denen er zuvor als Anwalt aneinander geraten war. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Minister bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro. Dupond-Moretti weist die Vorwürfe zurück.

Am selben Tag wurde bekannt, dass die Justiz ein Verfahren wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts gegen einen engen Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron eröffnet. Dabei geht es um die familiären und beruflichen Verbindungen von Alexis Kohler, dem Generalsekretär des Élysées, zur italienisch-schweizerischen Schifffahrtsgesellschaft MSC. Auch Kohler weist die Vorwürfe zurück. Der Elysée erklärte, dass dieser im Amt bleibe.

In beiden Fällen fordern Oppositionspolitiker den Rücktritt der Betroffenen. Macron war 2017 mit dem Versprechen einer "exemplarischen Republik" angetreten; laut seiner damaligen Ankündigung sollten Minister, gegen die Gerichtsverfahren laufen, zurücktreten.

L.Bufalini--PV

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