Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen

Pallade Veneta - Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen

POLITIK 04.10.2022

Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen / Foto: CARMEN JASPERSEN - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), hat Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Treffen gedämpft. "Es kann heute keine abschließende Beratung der zwischen Bund und Ländern zu diskutierenden Finanzfragen sein", sagte Weil am Dienstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Es könne stattdessen nur einen "Zwischenstand" geben.

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Weil begrüßte das 200-Milliarden-Paket, mit dem die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor hohen Gaspreisen schützen will, als "echten großen Fortschritt". Den Ländern lägen jedoch noch keine konkrete Konzepte vor, auch könnten die Entlastungen noch nicht beziffert werden. Es sei zunächst eine Konkretisierung des Pakets notwendig.

In vielen Punkten würden die Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deshalb noch nicht an ein Ende kommen. "Deswegen dürfen wir die Erwartungen in die nun folgenden Beratungen nicht zu hochlegen", sagte Weil weiter vor dem am Nachmittag geplanten Treffen der Länderchefs mit Scholz.

In diesem soll es unter anderem über die Finanzierung der wegen Energiekrise und Inflation geplanten Entlastungen gehen. Sowohl Weil als auch der stellvertretende Vorsitzende der MPK, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), priesen die Einigkeit der Bundesländer. 16 Länder mit einer Meinung würden zum Bund gehen, sagte Wüst.

D.Bruno--PV

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