Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court

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Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court

POLITIK 04.10.2022

Trump zieht in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor den Supreme Court / Foto: Handout - US DEPARTMENT OF JUSTICE/AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen. Der Republikaner beantragte am Dienstag beim Supreme Court in Washington, dass dem Justizministerium der Zugriff auf rund hundert beschlagnahmte Geheimdokumente entzogen wird. Der Eilantrag richtet sich gegen eine im September gefällte Entscheidung eines Berufungsgerichts, das dem Justizministerium Recht gegeben hatte.

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Ermittler der Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei tausende Dokumente beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um Papiere, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen hatte, obwohl scheidende Präsidenten alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben müssen.

Trump zog in der Folge vor Gericht und beantragte, dass ein Sondergutachter die Dokumente überprüft und dass die Unterlagen solange dem Zugriff der Ermittler entzogen werden. Eine Bundesrichterin in Florida gab Trump Recht. Das Justizministerium legte daraufhin Berufung ein. Es verlangte aber nur, dass seine Ermittler weiterhin Einblick in die als geheim eingestuften Dokumente haben. Das Berufungsgericht gab dem Ministerium Recht, woraufhin Trump jetzt vor den Supreme Court zog.

Bei der Razzia in Mar-a-Lago hatte das FBI Dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Laut Medienberichten soll auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden sein.

Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump bezeichnet die Razzia jedoch als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu missbrauchen, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern.

U.Paccione--PV

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