EU einigt sich auf Russland-Sanktionen wegen Annexionen

Pallade Veneta - EU einigt sich auf Russland-Sanktionen wegen Annexionen

POLITIK 05.10.2022

EU einigt sich auf Russland-Sanktionen wegen Annexionen / Foto: Grigory SYSOYEV - SPUTNIK/AFP

Nach der russischen Annexion von vier Regionen in der Ukraine haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das achte Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar durchläuft nun noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und soll am Donnerstag in Kraft treten.

Textgröße ändern:

Details der neuen Sanktionen wurden noch nicht bekanntgegeben. Die EU-Botschafter, die in den vergangenen Tagen über die Strafmaßnahmen beraten hatten, hatten dabei den Schwerpunkt auf einen möglichen Preisdeckel für russisches Öl gelegt.

Auch eine Erweiterung der EU-Sanktionsliste von Einzelpersonen aus Russland war im Gespräch gewesen. Gegen die auf der Liste stehenden Einzelpersonen gelten Einreiseverbote, auch werden Vermögenswerte eingefroren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf die neuen Sanktionen. "Wir werden nie (Präsident Wladimir) Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren", twitterte sie. "Wir sind entschlossen, den Kreml weiterhin bezahlen zu lassen."

A.Fallone--PV

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.