Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen hält ihre Partei für "regierungsfähig"

Pallade Veneta - Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen hält ihre Partei für "regierungsfähig"

POLITIK 05.10.2022

Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen hält ihre Partei für "regierungsfähig" / Foto: Christophe ARCHAMBAULT - AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält ihre eigene Partei 50 Jahre nach deren Gründung durch ihren Vater Jean-Marie Le Pen für "regierungsfähig". "Aus einer umstrittenen Partei haben wir eine regierungsfähige Partei gemacht", schrieb sie zum 50. Jahrestag der Parteigründung am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Ihre Partei Rassemblement National (Nationale Vereinigung, früher: Front National) ist mit 89 Abgeordneten in der Nationalversammlung so stark wie nie zuvor.

Textgröße ändern:

Die Partei will ihr 50-jähriges Bestehen am Donnerstag mit einem Kolloquium begehen. Eine Jubiläumsfeier erschien der Partei nicht angemessen, zumal sich Marine Le Pen mit ihrem Vater seit langem überworfen hat.

"Die Partei hat sich unzweifelheft geändert", sagte der Politologe Jean-Yves Camus. "Aber sie kann sich nicht ganz von ihren Wurzeln trennen und die Geschichte nicht leugnen", fügte er hinzu. Marine Le Pen verfolgt seit Jahren den Kurs, die Partei aus der radikalen Ecke herauszuholen.

Den Parteivorsitz hatte sie bereits im vergangenen Jahr abgegeben, um sich auf den Präsidentschaftswahlkampf zu konzentrieren. Seit der Parlamentswahl führt Le Pen die größte Oppositionsfraktion an.

Derzeit läuft die Wahl ihres Nachfolgers an der Parteispitze, der am 5. November bekanntgegeben werden soll. Favorit ist Interimsparteichef Jordan Bardella. Gegenkandidat ist der Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot, ein langjähriger Verbündeter von Marine Le Pen.

Erstmals in der Geschichte der Partei wird von November an kein Le Pen mehr an der Spitze stehen. Familienbande werden voraussichtlich dennoch weiter bestehen: Bardella ist seit mehreren Jahren mit einer Enkelin des Parteigründers liiert.

O.Mucciarone--PV

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.