Umweltschützer stören Truss-Rede bei Parteitag in Birmingham

Pallade Veneta - Umweltschützer stören Truss-Rede bei Parteitag in Birmingham

POLITIK 05.10.2022

Umweltschützer stören Truss-Rede bei Parteitag in Birmingham / Foto: Oli SCARFF - AFP

Greenpeace-Aktivistinnen haben die Rede der britischen Premierministerin Liz Truss beim Parteitag ihrer konservativen Tories in Birmingham gestört. Zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation hielten am Mittwoch ein Banner mit der Frage "Wer hat dafür gestimmt?" in die Höhe, während Truss ihre mit Spannung erwartete Rede hielt. Die beiden Frauen wurden anschließend unter Applaus der Delegierten aus dem Saal geführt.

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Eine der Greenpeace-Aktivistinnen, Rebecca Newsom, warf der Premierministerin anschließend vor, Wahlversprechen der Tories "durch den Schredder" gejagt zu haben. "Die Leute haben für ein entschiedenes Vorgehen zum Klimaschutz gestimmt, für ein Fracking-Moratorium, weltweit führende Umweltschutzmaßnahmen und den Kampf gegen Armut und Ungleichheit", erklärte sie. "Was sie stattdessen bekommen, ist Fracking, ein potenzielles Lagerfeuer aus Tier- und Naturschutzregeln und jetzt auch noch die Aussicht auf Kürzungen bei Sozialleistungen."

Bei Umweltschützern stößt vor allem die Umweltpolitik der ehemaligen Shell-Mitarbeiterin Truss auf Kritik. Die seit einem Monat amtierende Regierungschefin hat einen Ausbau der Öl- und Gasförderung in der Nordsee angekündigt und ein Moratorium auf Fracking aufgehoben. Auch Übergewinnsteuern für Ölfirmen lehnt Truss ab. Durch diese Art von Steuern werden Gewinne abgeschöpft, die durch erhöhte Preise in Krisenzeiten erzielt werden.

F.Amato--PV

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

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Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

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Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.