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Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Turkmenistan im März

POLITIK 12.02.2022

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Turkmenistan im März

Im autokratisch regierten Turkmenistan findet im März eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt. Wie ein Sprecher der Wahlkommission der Nachrichtenagentur AFP am Samstag sagte, ordnete Präsident Gurbanguly Berdymuchamedow bei der Behörde die Vorbereitung einer Abstimmung am 12. März an. Der 64-jährige Staatschef regiert das zentralasiatische Land seit 2006 mit harter Hand. Es wird erwartet, dass ihm sein Sohn Serdar an der Staatspitze nachfolgt. Der 40-Jährige ist bisher Vize-Ministerpräsident.

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Berdymuchamedow hatte der staatlichen Nachrichtenagentur TDH zufolge in einer Rede vor dem Parlament am Freitag angekündigt, sich vom Präsidentenamt zurückziehen zu wollen. Er habe diese "schwierige Entscheidung" aufgrund seines Alters getroffen. Es sei an der Zeit für "junge Führungsfiguren" an der Spitze des Landes. In der Politik will Berdymuchamedow aber offenbar bleiben: Laut TDH strebt er den Vorsitz der oberen Parlamentskammer an.

Das turkmenische Staatssystem ist eines der repressivsten der Welt. Über die politischen Entscheidungsprozesse in der ehemaligen Sowjetrepublik ist nur wenig bekannt.

Sollte Serdar Berdymuchamedow tatsächlich die Amtsgeschäfte seines Vaters übernehmen, wäre dies der erste Fall einer Machtübertragung innerhalb derselben Familie im ehemals sowjetischen Zentralasien.

Der Präsidentensohn hatte seine politische Karriere 2018 als Vize-Außenminister begonnen. Bevor er Vize-Regierungschef wurde, war er unter Gouverneur der Provinz Achal und Industrieminister. Neben seinem Amt im Kabinett seines Vaters hat Serdar Berdymuchamedow auch einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat des Landes inne. Zusätzlich verantwortet er als oberster Rechnungsprüfer des Gas-reichen Landes die Kontrolle aller staatlichen Ausgaben.

Wahlen in Turkmenistan erfolgen traditionell weder frei noch fair. Seit Berdymuchamedows Amtsübernahme hat es nie einen ernstzunehmenden Oppositionskandidaten gegeben.

B.Fortunato--PV

Jens Spahn: "Ich bin schwul, nicht queer"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

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Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

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