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Niedersachsen schiebt vorest keine Menschen in Iran ab

POLITIK 06.10.2022

Niedersachsen schiebt vorest keine Menschen in Iran ab / Foto: - - AFP

Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen Proteste im Iran wird Niedersachsen vorerst keine Menschen mehr in das Land abschieben. Das erklärte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover. Er wolle auf der nächsten Innenministerkonferenz zudem einen Vorschlag für einen allgemeinen Abschiebestopp in den Iran einbringen. "Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer", fügte Pistorius an.

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Nach Angaben des Ministers gab es in der jüngeren Zeit allerdings ohnehin "praktisch" keine Abschiebungen aus Niedersachsen in den Iran. In den vergangenen zwei Jahren seien lediglich zwei Männer zurückgeführt worden.

Im Iran kommt es nach dem Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei zu anhaltenden Protesten, die sich gegen das religiöse System und die Regierung des islamischen Landes richten. Dessen Führung geht mit Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Nach Angaben der in Oslo ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 92 Menschen getötet.

I.Saccomanno--PV

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