Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern als Signal an Putin

Pallade Veneta - Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern als Signal an Putin

POLITIK 06.10.2022

Gipfel von mehr als 40 europäischen Ländern als Signal an Putin / Foto: Ludovic MARIN - AFP

In Prag sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern zu einem Gipfeltreffen im neuen Format zusammengekommen. Die Ziele der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft seien "mehr Stabilität, mehr Sicherheit, mehr Frieden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von dem Gründungsgipfel des neuen Forums soll ein Zeichen der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehen.

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Gleichgesinnte europäische Demokratien bildeten mit dem neuen Forum eine "geschlossene Front gegen Putins Brutalität", erklärten die britische Premierministerin Liz Truss und der tschechische Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala nach britischen Angaben. Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte die Hoffnung auf ein Zeichen der "Einheit" und eine "strategische Diskussion, wie es sie bisher noch nicht gab". Er hatte das neue Gesprächsforum angestoßen.

Hauptthemen des Gipfels sind die Sicherheitspolitik und Energiefragen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das neue Gesprächsformat bei seinem Eintreffen auf der Prager Burg eine "große Innovation", die gut sei für den Frieden und die Sicherheitsordnung.

Zu der Europäischen Politischen Gemeinschaft gehören neben der Ukraine und den EU-Ländern unter anderem Großbritannien, die Türkei, die Westbalkanstaaten und die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Für die Ukraine ist Regierungschef Denys Schmyhal in Prag, Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte dazugeschaltet werden.

U.Paccione--PV

Angespannte Lieferketten: Friedrich Merz wirbt in Südkorea um verlässliche Partner

Südkorea und Deutschland sollen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam für die Entwicklung von Zukunftstechnologien und den Schutz kritischer Lieferketten einsetzen. Dies teilte Merz am Freitag zur Eröffnung der 19. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Seoul mit. Gemeinsam stünden die beiden Staaten einer autokratischen Machtpolitik sowie der Verletzung internationalen Völkerrechts entgegen. Die dynamische geopolitische Lage lasse gleichgesinnten Staaten die Möglichkeit, näher zusammenzurücken und widerstandsfähige Partnerschaften zu bilden.

Frankreich: "Gelbwesten" rufen zu Kochtopf-Protest auf

Die französische Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten hat für Freitag zu einer Aktion "zur Verteidigung der öffentlichen Freiheiten" in Form von Kochtopflärm aufgerufen. Die Teilnehmer sind aufgerufen, ab 18.00 Uhr mit Topfdeckeln und Kochtöpfen Lärm vor der Nationalversammlung in Paris zu machen. Die Regierung sperre die Innenstädte für Demonstrationen, deshalb sollten nun "unter den Fenstern der Abgeordneten die Kochtöpfe erklingen", erklärte die Bewegung. Geplant sei außerdem eine Schweigeminute für die "Opfer der Polizei und der extremen Rechten".

Carney, von der Leyen und Costa beraten über künftige Partnerschaft Kanadas und der EU

In Montreal beraten am Freitag der kanadische Premierminister Mark Carney, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über die Ausgestaltung der künftigen Partnerschaft. Für 12.15 Uhr (Ortszeit, 17.15 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz in Montreal angesetzt. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels am Donnerstag.

Chinas Staatschef Xi empfängt Bundespräsident Steinmeier in Peking

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird bei seinem Staatsbesuch in China am Freitagnachmittag (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) von Präsident Xi Jinping mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Nach einem Statement vor der Presse wollen Steinmeier und Xi laut Bundespräsidialamt in der Großen Halle des Volkes Gespräche führen. Für den Abend ist ein Staatsbankett geplant, an dem auch Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Xis Frau Peng Liyuan teilnehmen.