Protestierende Lkw-Fahrer in Kanada widersetzen sich Gerichtsanordnung

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Protestierende Lkw-Fahrer in Kanada widersetzen sich Gerichtsanordnung

POLITIK 12.02.2022

Protestierende Lkw-Fahrer in Kanada widersetzen sich Gerichtsanordnung

Kanadische Lkw-Fahrer haben ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung trotz einer Gerichtsanordnung fortgesetzt und weiterhin einen wichtigen Grenzübergang blockiert. Laut dem Beschluss eines kanadischen Gerichts hätten die Trucker die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit am Freitagabend bis 19.00 Uhr Ortszeit räumen müssen, wie der Bürgermeister der Grenzstadt Windsor, Drew Dilkens, mitteilte.

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Die Frist verstrich jedoch in der Nacht zum Samstag, ohne dass die Demonstranten der Anordnung nachkamen. Die Zahl der Lkw-Fahrer nahm stattdessen weiter zu. Die Ambassador-Brücke, die seit Tagen von Gegnern der Corona-Maßnahmen blockiert wird, ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen genutzt. Lastwagen transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) über die Brücke.

Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA sowie ein dritter Übergang in der Provinz Manitoba wurden von Gegnern der Corona-Maßnahmen weiterhin blockiert. Zahlreiche weitere Demonstranten strömten zudem in die Hauptstadt Ottawa, wo die Straßen seit zwei Wochen durch hunderte Lastwagen verstopft sind.

Premierminister Justin Trudeau gerät angesichts der seit Wochen andauernden Proteste zunehmend unter Druck. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag in einem Telefonat mit Trudeau wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Blockaden für die USA ein schärferes Vorgehen der kanadischen Behörden gefordert. Einen Einsatz der Armee schloss Trudeau jedoch aus.

Der sogenannte Freiheitskonvoi der Lkw-Fahrer hatte aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land.

Die Proteste der kanadischen Trucker inspirieren inzwischen weltweit Gegner der Corona-Maßnahmen.

Y.Destro--PV

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

Dutzende Migranten an bosnisch-kroatischer Grenze in Lebensgefahr geraten

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind dutzende Migranten, die über die sogenannte Balkanroute in die westliche EU gelangen wollten, in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Etwa 30 Menschen seien aus sumpfigen Gebiet gerettet worden, erklärte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch. Es werde nach weiteren möglichen Betroffenen gesucht - einige seien womöglich bei der Überquerung des Grenzflusses Save gestorben.

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Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

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US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Nato sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht." Auch US-Außenminister Marco Rubio stellte die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato infrage.

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Pallade Veneta - Protestierende Lkw-Fahrer in Kanada widersetzen sich Gerichtsanordnung