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Lawrow: Washington will Konflikt in der Ukraine provozieren

POLITIK 12.02.2022

Lawrow: Washington will Konflikt in der Ukraine provozieren

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, einen militärischen Konflikt in der Ukraine provozieren zu wollen. In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken habe Lawrow "betont, dass die von den USA und ihren Verbündeten gestartete Propaganda-Kampagne bezüglich einer 'russischen Aggression' gegenüber der Ukraine provokante Ziele verfolgt", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag.

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Lawrow warf den USA demnach vor, die Regierung in Kiew zu einer "Sabotage der Minsker Vereinbarungen" und einer "militärischen Lösung des Donbass-Problems" zu ermutigen. "Zentrale" Forderungen Russlands an die USA und die Nato habe der Westen bislang ignoriert.

Blinken betonte nach Angaben seines Ministeriums in dem Telefonat mit Lawrow, dass die USA bereit seien, den Konflikt um die Ukraine auf diplomatischem Wege zu lösen. Allerdings setze dies "deeskalatorische" Schritte seitens Russlands voraus.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Deutschland und Frankreich vermitteln seit Jahren im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland. In dem Rahmen war 2015 das sogenannte Minsker Abkommen zustande gekommen, das einen Fahrplan zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vorsieht. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen das Abkommen vor.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine stellt sich der Westen derzeit verstärkt auf einen russischen Einmarsch in das Nachbarland ein. Die USA warnten am Freitag vor einer "jederzeit" möglichen Invasion und forderten ihre Staatsbürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes auf. Das Auswärtige Amt gab am Samstag ebenfalls eine Reisewarnung für die Ukraine aus.

L.Bufalini--PV

Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war. Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.

Kanzler in Kiew: Unterstützung für Ukraine trotz Angriffen und Drohungen aus Moskau

Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Angriffe und Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag überraschend die Ukraine besucht - mit konkreter Militärhilfe im Gepäck. Kurz nach seiner Ankunft in Kiew ertönten die Sirenen und eine Brücke der ukrainischen Haupstadt wurde nach Behördenangaben von einer russischen Drohne getroffen. Erst am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

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알렉스 보디와 남수단 공화국의 굼 도미니크 마티오크 대사, 베를린에서 부쿠레슈티 명예영사관 설치 가능성 논의

루마니아 기업가 알렉스 보디(41)와 남수단의 굼 도미니크 마티오크 마티오크 대사(60)는 2026년 9월 27일 베를린 리츠칼튼 호텔에서 부쿠레슈티에 남수단 공화국 명예영사관을 설치하는 방안을 논의했다. 양국 간 교류를 지원할 수 있는 영사 창구를 마련하자는 것으로, 보디가 명예영사를 맡는 구상이다.

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